Das Schweiz-EU-Paket soll die Beziehungen zur Europäischen Union stabilisieren und den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. In der Politik ist nicht nur umstritten, wie gut die Schweiz verhandelt hat. Zu reden gibt vor allem auch die Frage, ob die neuen Abkommen dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden sollen. Braucht es neben dem Volks- auch das Ständemehr?
2017 beschloss das Stimmvolk den Ausstieg aus der Atomkraft. Nun hat das Parlament einer Gesetzesänderung aus der Feder von Umweltminister Albert Rösti zugestimmt, wonach das AKW-Neubauverbot wieder aufgehoben werden soll. Gegen diesen Beschluss wollen Grüne, SP, GLP und Umweltverbände das Referendum ergreifen. Sollen in der Schweiz tatsächlich wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
Zollfalle USA: Wie soll die Schweiz mit Trump umgehen?
Neben der AKW-Debatte sorgte während der Sommersession vor allem der Streit um die Finanzierung der 13. AHV-Rente für Aufsehen. Nach langem Hin und Her hat das Parlament eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte beschlossen, höhere Lohnbeiträge jedoch abgelehnt. Die 13. AHV-Rente, die Ende 2026 erstmals ausbezahlt wird, ist damit nur teilweise finanziert. Wie fair ist eine Mehrwertsteuererhöhung? Und braucht es mittelfristig ein höheres Rentenalter, um die AHV-Finanzen zu stabilisieren?
Derweil droht im Streit mit den USA der nächste Zollhammer. Die EU muss mit zusätzlichen 10 Prozent Zöllen rechnen, die Schweiz mit 12.5 Prozent. Ein verbindliches Handelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA besteht bis heute nicht.
Auch bei der Beschaffung der F-35-Kampfjets und den Patriot-Luftabwehrsystemen herrschen weiterhin grosse Spannungen. Die Schweiz sieht sich mit hohen Mehrkosten und jahrelangen Lieferverzögerungen konfrontiert. Wie kann die Schweiz mit den USA akzeptable Lösungen finden?
Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 26 Juni 2026 in der «Arena»:
