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Arena Masseneinwanderungsinitiative: Der Bundesratsplan

Der Bundesrat will für alle Einwanderer und Grenzgänger Kontingente einführen. Ausserdem soll bei der Stellenvergabe künftig der Inländervorrang gelten. Damit orientiert sich der Bundesrat stark am Initiativtext der SVP. Die Reaktionen der Parteien sind gemischt.

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161 Kommentare

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  • Kommentar von Stefan Pfister , Zürich
    Die SVP will billige Arbeitssklaven ohne Rechte und ohne Familie wie damals mit dem Saisonier-Statut. Es ging ihr gar nicht um die Zahl der Ausländer (sie nannte ja auch keine Zahl in der Initiative), und wahrscheinlich wollte sie die Initiative auch gar nicht gewinnen. Oder warum sonst kritisieren Blocher & Co. jetzt die strenge Umsetzung ihrer eigenen Initiative?
  • Kommentar von Sabine Dörig , Biel
    Wir werden ja bald sehen wer Recht und wer das Volk belügt. Entweder die Vertreter des Verfassungsauftrages oder die Gegner von Einschränkungen in der Masseneinwanderung. Es gäbe ja kein Papier und keine Absicht ein Nein in der EU abzuholen. Wir werden es ja sehen. Klar kann man GUT verhandeln und dennoch mit einem Nein heim kommen. ABER DANN KANN MAN NATÜRLICH erwarten, dass die CH selber Druck auf die EU ausübt und Verhandlungen in anderen Dossiers auf Eis legt. Schauen wir doch mal....
  • Kommentar von Eveline , Adliswil
    Wieso nimmt der BR die ch Wähler nicht ernst. Wir wollen nicht in die EU und nicht mehr sovielmal Ausländer. Es ist zum verzweifeln, es wird abgestimmt, -aber nichts wird gemacht.
    1. Antwort von Hans Zimmermann , St. Gallen
      Von weniger Ausländer steht aber kein Wort im Initiative. Wie ein grosser Teil der Befürworter haben Sie entweder: a) den Initiativtext nicht gelesen - oder - b) nicht verstanden. Schlussendlich ist es egal, man weiss dann halt nicht über was man genau abgestimmt (3 Jahre zur Ausarbeitung) hat und dichtet mal frei von der Leber seine eigene IAuslegung zusammen.
    2. Antwort von Sabine Dörig , Biel
      Ach woher will denn Zimmermann wissen, dass viele die wagen die Initaitive unterstützt zu haben die Initiative nicht kennt. Dann unstellt unser Grüner also den Gegner der Initiative Lügner zu sein. Schliesslich sprachen alle von ABSCHOTTUNGSINITIATIVE und wie wir auf viele Einwanderer verzichten müssten. Also alles gelogen, wenn es keine Einschränkung geben soll. Bitte Initiative richtig lesen UND anschliessend LOGISCH denken. Kontigente und INLÄNDERVORRAG bedeutet Einschränkung der Einwanderung