Trotz Veto und Protesten beschliesst Georgien «Agentengesetz»

Erneut sind in Georgien tausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben gegen einen Entscheid des Parlaments protestiert. Das hat am Abend ein umstrittenes Gesetz verabschiedet. Auch das Veto der Präsidentin konnte daran nichts ändern.

Weitere Themen: 

* Die Ukraine soll mit westlichen Waffen auch russische Militärstandorte in Russland angreifen dürfen, sofern Russland von diesen Standorten aus die Ukraine angreift. Das sagt der französische Präsident Emmanuel Macron gestern in Berlin, nach Gesprächen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Macron ist der erste Staatschef eines führenden Nato-Staates, der den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich befürwortet. Anders die USA – die wollen diese Angriffe der Ukraine weiter verbieten.

* Ist Donald Trump schuldig oder nicht? Hat der Ex-Präsident seine Schweigegeld-Zahlung an eine Pornodarstellerin versucht zu vertuschen? Das müssen derzeit die zwölf Geschworenen im Prozess in New York entscheiden. Geschworenengerichte wirken auf uns eher archaisch – sie sind Teil des sogenannten Common Law, der angelsächsischen Rechtstradition, die aus dem mittelalterlichen England in die USA überging.

* Eine Schweizerin ist neu an der Spitze des Welt-Verleger-Verbands: Ladina Heimgartner, CEO von Ringier Medien Schweiz.
Sie wurde Anfang Woche am World News Media Congress in Kopenhagen zur Präsidentin gewählt.