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Bundesrat will Palästinenser-Status aufwerten

Die Schweiz wird für die Aufwertung Palästinas zum Uno-Beobachterstaat stimmen. Diesen Entscheid hat die Regierung unter dem Eindruck des jüngsten Gaza-Kriegs gefällt.

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Anders als der Nationalrat stimmt der Ständerat immer noch mit Handerheben ab und nicht per Knopfdruck. Das soll so bleiben. Man fürchtete um Tradition und Kultur in der kleinen Kammer.

Schlechte Nachricht für den Ausstieg aus Atomstrom: Immer weniger Interessenten an Fördergeldern können ihre Projekte für Solar-, Wind- oder Wasserkraft-anlagen realisieren.

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