Eveline Widmer Schlumpf äussert sich erstmals zum deutschen NEIN

Nach dem Nein des deutschen Bundesrats zum Steuerabkommen mit der Schweiz werden in Deutschland Neuverhandlungen gefordert. Dafür hat Eveline Widmer Schlumpf kein Verständnis. Sie empfinde solche Forderungen als Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit und als Geringschätzung der Schweiz.

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Portugal ist das ärmste Land Westeuropas; jeder sechste ist ohne Arbeit. Und nun muss sich die Bevölkerung noch weiter einschränken. Das Parlament hat heute neue Massnahmen beschlossen, die das Budget um fünf Millionen entlasten.

Im Ostkongo ist in der Nacht ein Ultimatum der Nachbarstaaten abgelaufen. Die Rebellengruppe M23 sollte aus der Millionenstadt Goma abziehen, die sie vor einer Woche erobert hat. Die Rebellengruppe hat offenbar heute Morgen zunächst in einen Abzug eingewilligt, später war das nicht mehr so klar.