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Ausschaffungs-Initiative mit Gegenvorschlag

Die Ausschaffungs-Initiative ist gültig, hat der Nationalrat entschieden. Der Stimmbevölkerung soll aber ein Gegenvorschlag vorgelegt werden, der völkerrechtlich bedenkliche Passagen korrigiert.

Die SP hat diese Kröte geschluckt, um die populäre Ausschaffungs-Initiative der SVP torpedieren zu können. Mit dieser realpolitischen Taktik sind aber nicht alle Linken einverstanden.

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