Die Ausschaffungs-Initiative ist gültig, hat der Nationalrat entschieden. Der Stimmbevölkerung soll aber ein Gegenvorschlag vorgelegt werden, der völkerrechtlich bedenkliche Passagen korrigiert.
Die SP hat diese Kröte geschluckt, um die populäre Ausschaffungs-Initiative der SVP torpedieren zu können. Mit dieser realpolitischen Taktik sind aber nicht alle Linken einverstanden.
Die SP hat diese Kröte geschluckt, um die populäre Ausschaffungs-Initiative der SVP torpedieren zu können. Mit dieser realpolitischen Taktik sind aber nicht alle Linken einverstanden.
