Basler Fichen-Affäre wird untersucht

Der Schweizer Staatsschutz hat sechs türkischstämmige Politiker in der Stadt Basel überwacht und fichiert. Nun will das Parlament den Inland-Nachrichtendienst unter die Lupe nehmen.

Als Aufsichtsorgan der Nachrichtendienste hatte die Geschäftsprüfungs-Delegation die Untersuchung der Staatsschutz-Tätigkeiten bereits Anfang Jahr eingeleitet.

Sie beschäftigt sich auch mit dem Fall der fichierten Basler Parlamentarier. Die links-grünen Politiker waren nach ihrer Wahl im Herbst 2004 ins Visier des Nachrichtendienstes geraten. Dies offenbar, weil eine der kurdischen PKK nahe stehende Zeitung über sie berichtet hatte.