Beruhigung im Steuerstreit mit der EU

Beim Treffen mit Bundespräsident Pascal Couchepin in Brüssel zeigte sich  EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso erfreut über die Bemühungen der Schweiz, mit der Unternehmenssteuer-Reform den Steuerstreit beizulegen. Trotzdem ortete Barroso noch «gewisse Zweifel».

Weitere Themen

Michel Kunz löst Ulrich Gygi an der Spitze der Post ab.

Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist umstritten im Parlament.

Interpharma ist eine der mächtigsten Lobbying-Organisation der Schweiz.

Einzelne Beiträge

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  Michel Kunz neuer Postchef

  02:41 min

  Michel Kunz, der Ulrich Gygi als Postchef ablöst, arbeitet seit 14 Jahren in leitenden Stellungen der Postbetriebe. Er gilt als profunder Kenner der Schweizerischen Post. Der 1959 geborene Elektroingenieur besitzt einen Master of Business Administration. Nach Anstellungen bei verschiedenen Elektronik-Unternehmen, darunter Ascom Hasler, stiess er 1994 als Leiter Systementwicklung zur PostFinance. Nach der Auftrennung der PTT in Post und Swisscom 1998 war er bei der Post für den Aufbau der Informatik zuständig. Seit 1999 ist er in der Geschäftsleitung der Post. Bei der PaketPost und bei der Abteilung für elektronischen Handel yellowworld trat er als Krisenmanager auf. Es gelang ihm, die PaketPost erfolgreich am Markt zu positionieren. Seit 2007 führt er die Konzernbereiche PostLogistics und PostMail. Kunz war zudem seit 1999 bei allen Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften dabei. Ferner wirkte er bei Verhandlungen über Restrukturierungen und Anstellungsbedingungen sowie bei der Ausarbeitung der Postgesetzgebung mit.

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  Rumänische Regierungskoalition in Gefahr

  02:57 min

  Nach dem überraschenden Rückzug von Theodor Stolojan ist jetzt Emil Boc zum neuen Regierungschef Rumäniens vorgeschlagen worden. Boc (42), Vorsitzender der rechtsliberalen Partei PD-L (Demokratisch-liberale Partei) wurde von Präsident Traian Basescu für das Amt vorgeschlagen, nachdem der ursprüngliche Kandidat Stolojan überraschend einen Rückzieher gemacht hatte. Boc will sich nun in Kürze mit seinem Programm und Kabinett dem Parlament zur Wahl stellen. Erst am Sonntag hatte Bocs PD-L mit der sozialistischen PSD eine Koalition geschlossen. Die Verteilung der Ministerposten war allerdings im Koalitionsvertrag kein Thema, so dass in Bukarest mit weiteren Verhandlungen gerechnet wird. Die beiden Parteien waren bei der Parlamentswahl vom 30. November nahezu gleich stark geworden, hatten aber jeweils die absolute Mehrheit verfehlt. PD-L hat in den beiden Parlamentskammern gegenüber der PSD ein hauchdünnes «Übergewicht» von einem Abgeordneten und zwei Senatoren.

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  Umstrittene Bahnprojekte im Parlament

  03:35 min

  Der Nationalrat will den Ausbau der Schweizer Eisenbahn-Infrastruktur mit 5,4 Milliarden Franken vorantreiben. Damit unterstützen beide Kammern die Zukünftige Entwicklung der Bahnprojekte (ZEB). Klären muss das Parlament zudem, wie es danach weitergehen soll. Der Ständerat beauftragte den Bundesrat bis 2010 eine ZEB2-Vorlage auszuarbeiten. Doch im Nationalrat stösst ZEB2 jetzt schon auf Widerstand.

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  Kurdisches Regionalparlament soll Genitalverstümmelung verbieten

  02:40 min

  Der Kampf gegen die Genitalverstümmelung im kurdischen Nordirak zeigt erste Erfolge. Dank einer aufsehenerregenden Unterschriftensammlung der regierungstunabhängigen Organisation «Wadi» und ihres Gründer Thomas von der Osten-Sacken soll das kurdische Regionalparlament bald ein Gesetz verabschieden, das die Genitalverstümmelung verbietet.

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  Horst Tappert 85-jährig gestorben

  03:20 min

  Als Fernseh-Oberinspektor «Derrick» prägte er während 25 Jahren und 281 Fällen die gleichnamige ZDF-Serie. Nun ist der deutsche Schauspieler Horst Tappert 85jährig gestorben. Der beige Trenchcoat und die typischen Tränensäcke waren das Markenzeichen von Derrick, nicht nur bei der deutschsprachigen Fernsehgemeinde. Die Serie wurde in rund 100 Länder verkauft, auch dank des Hauptdarstellers Horst Tappert.

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  Der Kampf gegen Genitalverstümmelung in Nordirak

  05:45 min

  Schätzungen reden von jährlich rund zwei Millionen Mädchen und jungen Frauen, die beschnitten werden, nicht nur in Afrika. Im kurdischen Nordirak etwa kämpft die Menschenrechtsorganisation «Wadi» seit mehreren Jahren gegen diese Praxis - 3 von 5 Frauen sollen dort genital verstümmelt sein - Quer durch alle sozialen Schichten, in Dörfern und Städten.

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  Interpharma lobbyiert für Pharmaindustrie

  04:15 min

  Die Pharmabranche will verhindern, dass Medikamente in Zukunft günstiger direkt aus dem Ausland bezogen werden können. Deshalb bekämpft Sie die Revision des Patentgesetzes, unter anderem auch in der Wandelhalle des Parlaments. Die Lobbying-Arbeit macht die Organisation Interpharma, mit grossem Erfolg.

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  Beruhigung im Steuerstreit trotz «gewissen Zweifeln»

  05:12 min

  Die Schweiz sei bei der Unternehmenssteuerreform «auf gutem Weg», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel nach einem Treffen drei Vertretern der Schweizer Regierung. Barroso begrüsste insbesondere die Ankündigung des Bundesrates, die Briefkastenfirmen abschaffen zu wollen. Couchepin unterstrich, dass damit über 10 000 Unternehmen ihren Status verlieren werden, «um ein Einvernehmen mit der EU zu finden». Vom Tisch ist das Thema aber nicht; der EU-Kommissionspräsident ortete noch «gewisse Zweifel». Zu den Holdings und den Gemischten Gesellschaften verwies Barroso auf Kontakte auf Expertenebene. Die EU-Kommission will insbesondere abklären, ob die Schweiz nicht doch Schlupflöcher, konkret eine selektive Besteuerung nach Unternehmenstyp, offen lassen will.

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