Bundesrat gegen Entscheid des Bundesgerichts

Haitis Ex-Diktator Duvalier hat Millionen-Beträge auf Schweizer Bankkonten. Gelder, die das arme Land dringendst gebrauchen könnte. Doch das Bundesgericht hat entschieden, es gäbe keine Rechtsgrundlage, diese Gelder Haiti zukommen zu lassen.

Der Bundesrat reagierte umgehend auf den Richterspruch aus Lausanne und blockierte die Gelder wieder. Er will bis Ende Monat ein Gesetz ausarbeiten, das sicherstellt, dass das Geld nicht in die Hände des Duvalier-Clans gerät.