Bundesrat gegen Exportverbot für Armeegüter

Der Bundesrat will den Export von Kriegsgütern nicht verbieten. Eine entsprechende Initiative der GSoA lehnte die Regierung ab. Begründung: die Sorge um Arbeitsplätze und sicherheitspolitische Bedenken.

Weitere Themen:

Führende Politiker aus Deutschland, Frankreich und Grossbritannien warnen vor einer weiteren Eskalation des Kaukasus-Konflikts.

Die Entführung eines sudanesischen Passagierflugzeugs hat erneut ein Schlaglicht auf Sudan und seine Krisenprovinz Darfur geworfen. Dort hat sich die Lage in den vergangenen Tagen verschärft.

Hillary Clinton erledigt beim Parteikonvent in Denver ihre Pflicht: Sie stellt sich hinter Barack Obama und seinen Vize Joe Biden.

Einzelne Beiträge

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  Bundesrat will Rüstungsexporte nicht verbieten

  03:29 min

  Der Bundesrat hat die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» abgelehnt. Die Regierung sorgt sich um Arbeitsplätze und hat sicherheitspolitische Bedenken. Gleichzeitig verschärfte der Bundesrat die Ausfuhrbestimmungen für Rüstungsgüter. So sollen in Zukunft keine Exporte mehr bewilligt werden dürfen, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn dort die Menschenrechte schwerwiegend verletzt werden. In der Praxis dürfte sich mit dieser Formulierung allerdings wenig ändern, denn bereits die heutigen Beurteilungskriterien sind restriktiv. Die Frage an Oliver Washington: Wie genau sehen die neuen Bestimmungen aus?

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  Westen warnt vor Eskalation im Kaukasus

  04:43 min

  Führende westliche Politiker haben sich besorgt über die angespannte Lage im Kaukasus geäussert. Derzeit seien zu viele mit dem Streichholz unterwegs, statt den Feuerlöscher zu bedienen, sagte etwa der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier forderte ein Ende der Provokationen. Anderenfalls könne «die Lage schneller ausser Kontrolle geraten als wir glauben». Gemeinsam mit anderen Politikern wolle er dazu beitragen, dass man wieder zur Vernunft zurückkehre. Steinmeiers Amtskollegin haben sich ebenfalls besorgt geäussert. Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner warnte Russland vor dem Griff nach der Krim. Der Brite David Miliband fürchtet einen neuen Kalten Krieg. «Der russische Präsident hat gesagt, er habe keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Wir wollen keinen», sagte er. Die Frage an Andreas Wenger, Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH Zürich: Ist die Lage wirklich so dramatisch?

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  Kaukasus-Konflikt schürt Spannungen um die Ukraine

  04:38 min

  Im Konflikt zwischen dem Westen und Russland spielt noch ein anderer Staat eine Schlüsselrolle: die Ukraine. Das Land, das die Mitgliedschaft zur Nato sucht, auf dessen Territorium aber Russlands russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, ist von grosser strategischer Bedeutung. Besonderes Augenmerk liegt zurzeit auf der Halbinsel Krim. Das Ferienparadies aus Sowjetzeiten könnte sich - je nach Strategie der beteiligten Seiten - schnell zu einem neuen Krisenherd entwickeln.

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  Flugzeugentführer angeblich Rebellen aus Darfur

  02:47 min

  Die Entführung eines sudanesischen Passagierflugzeugs ist ohne Blutvergiessen zu Ende gegangen: Die Passagiere wurden inzwischen freigelassen, die Entführer haben sich ergeben. Bei ihnen soll es sich um Rebellen aus Sudans Krisenprovinz Darfur handeln. Dort hat sich die Lage in den vergangenen Tagen wieder verschärft.

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  Hillary Clintons schwerer Auftritt

  03:26 min

  Der Auftritt der unterlegenen Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton gehörte zu den wichtigsten beim Parteikonvent der Demokraten in Denver. Clinton hatte eine schwere Aufgabe zu lösen: ihre und die Anhänger Barack Obamas zusammenzubringen. Das Duell zwischen den beiden Kandidaten hatte lange gedauert, und es hatte die Partei gespalten. Hillary Clinton versuchte alles, was das Drehbuch des Parteitags zur Versöhnung vorgeschrieben hatte. Trotzdem wurde deutlich: Die Wunden der Clinton-Anhängerinnen sind anscheinend noch nicht ganz verheilt.

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  Italienische Unternehmer wollen Alitalia kaufen

  02:33 min

  Die angeschlagene Fluglinie Alitalia bleibt vielleicht doch in italienischen Händen: Eine Gruppe von Unternehmern will die defizitäre Airline übernehmen. Medienberichten zufolge wollen 16 italienische Investoren zunächst eine Milliarde Euro in die gesunden Teile der maroden Airline investieren. Unrentable Geschäftsteile sollen abgespalten werden und in Konkurs gehen. Der Milliardär Roberto Colaninno vom Vespa-Hersteller Piaggio soll das Steuer übernehmen. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi dürfte die Lösung gefallen. Er hatte sich im Wahlkampf strikt gegen eine Übernahme durch Air France-KLM ausgesprochen und sich für eine «nationale Lösung» stark gemacht. Die Alitalia steht mittlerweile seit 20 Monaten zum Verkauf. Bislang sind bereits zwei Versuche der Regierung fehlgeschlagen, ihren Anteil von 49,9 Prozent abzustossen.

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  Wie Schweizer Kultur ins Ausland gelangt

  03:31 min

  Die Stiftung «Pro Helvetia» bemüht sich, Schweizer Kultur zu fördern und zu verbreiten. Die meisten Projekte finden sich im Inland - ins Stans, in Weggis oder in Romont zum Beispiel. Auch im Ausland aber streckt «Pro Helvetia» ihre Antennen aus. Kulturprojekte gibt es in Indien, Polen, Ägypten und China. Seit etwa zehn Jahren ist die Stiftung ausserdem in Südafrika aktiv.

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  Schulbus auf vielen Füssen

  03:41 min

  Jedes zehnte Schulkind in der Schweiz wird heute mit dem Auto zur Schule chauffiert. Tendenz: steigend. Es ginge aber auch anders: Zum Beispiel mit dem Pedibus, dem Schulbus auf Füssen. Der Pedibus funktioniert wie ein normaler Schulbus, hat einen festen Fahrplan und signalisierte Haltestellen. Nur gehen die Kinder zu Fuss, begleitet von Erwachsenen. In der Romandie ist der Pedibus weit verbreitet.

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