Der Konflikt um das Thema Landesrecht vor Völkerrecht spitzt sich zu: Bundesrat Ueli Maurer fordert, der Bundesrat solle beim Parlament die Kündigung der europäische Menschenrechtskonvention beantragen. Sie sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel.
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Bundesrat Maurer will Menschenrechtskonvention kündigen
Der Konflikt um das Thema Landesrecht vor Völkerrecht spitzt sich zu: Bundesrat Ueli Maurer fordert, der Bundesrat solle beim Parlament die Kündigung der europäische Menschenrechtskonvention beantragen. Sie sei mit der Souveränität der Schweiz nicht mehr kompatibel.
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