Bundesrat nominiert Gutachter im Fall Roschacher

Der emeritierte Staatsrechtler Georg Müller soll den GPK-Bericht zum Abgang von Ex-Bundesanwalt Valentin Roschacher untersuchen.

Weitere Themen:

Die SVP beherrscht den Wahlkampf wie keine andere Partei.

Der Bundesrat will die Forschung am Menschen regeln.

Russlands Präsident Putin hat die Regierung entlassen und Viktor Subkow als neuen Premier nominiert.

Einzelne Beiträge

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  Japanischer Premier geht

  03:37 min

  Nach nur knapp einem Jahr im Amt ist der konservative japanische Ministerpräsident Shinzo Abe zurückgetreten. Bei den Oberhaus-Wahlen im Sommer erlitt Abes Partei regelrecht Schiffbruch. Der Ruf des Ministerpräsidenten in der Öffentlichkeit schien unwiderruflich beschädigt.

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  Keine Human-Experimente ohne Einwilligung

  02:31 min

  Der Bundesrat möchte die medizinische Forschung am Menschen in der Verfassung regeln. Gemäss seinem Vorschlag soll die Humanforschung nur dann möglich sein, wenn die Betroffenen damit einverstanden sind. Was aber passiert, wenn Personen gar nicht zustimmen können? Genau das wird die Frage sein, die das Parlament bei der Debatte um das Gesetz in einem Jahr beschäftigen wird.

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  Apartheid-Ideologe der ersten Stunde

  04:17 min

  Louis Agassiz hiess im 19. Jahrhundert ein Freiburger Naturwissenschaftler von Weltruhm, der dem Agassizhorn in den Walliser Alpen seinen Namen gab. Jetzt bringt der St.Galler Historiker Hans Fässler Hässliches zu Tage. Seine Forschung über Rassismus und Sklaverei führte ihn direkt zu Louis Agassiz.

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  Putin wechselt Regierung aus

  02:26 min

  Die russische Regierung ist geschlossen zurückgetreten. Neuer Premier soll gemäss Präsident Putins Willen der 65jährige Viktor Subkow werden. Subkow war bisher als Leiter der russischen Finanzaufsicht tätig, ist ein politischer Nobody und bereits im Rentenalter. Das Manöver zeigt: Im Rennen um seine Nachfolge lässti sich Putiin nicht in die Karten schauen.

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  «Verschwörung» als logisches Wahlkampf-Vehikel

  06:02 min

  Die SVP dominiert den Wahlkampf, keine Frage. Das Publikum hat bei den Wirbeln um diverse Geheimpläne und schwarze Schafe aber längst den Überblick verloren. Was geht hier ab?

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  Gespannte Ruhe zwischen Flamen und Wallonen

  03:39 min

  Das Parlament der flämischen Kleinstadt Halle bei Brüssel hat einstimmig beschlossen, dass zweisprachige Schilder auf öffentlichem Grund verschwinden sollen. Der Entscheid ist zwar juristisch sauber. Doch er zeigt vor allem, wie angespannt das politische Klima zwischen Flamen und Wallonen tatsächlich ist.

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  Bundesrat benennt Experten im Fall Roschacher

  03:35 min

  Der Bundesrat hat sich im Fall des GPK-Berichts zum Fall Roschacher für eine «Konsenslösung» entschieden: Christoph Blocher wird dem Bundesrat seine Einschätzung des GPK-Berichtes abliefern. Gleichzeitig soll der emeritierte Staatsrechtler Georg Müller als unabhängiger Experte Stellung zuhanden des Bundesrates beziehen. Ob das die Probleme löst, ist allerdings mehr als fraglich.

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