Bundesrat plant Ausbau von Schiene und Strasse

Der Bundesrat will bis zu 26,5 Milliarden Franken in den Ausbau des Schienenverkehrs und des Nationalstrassennetzes investieren. Doch wer soll das bezahlen?

Weitere Themen:

Die schwer angeschlagenen US-Autobauer erhalten Notkredite im Umfang von 17,4 Milliarden Dollar.

Aus den beiden Schweizer Stromkonzernen EOS und Atel wird der Energieriese Alpiq.

Der wichtigste Informant im Watergate-Skandal, Mark Felt alias «Deep Throat», ist tot.

Einzelne Beiträge

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  Milliarden für Strasse und Schiene

  06:43 min

  Der Bundesrat will sowohl in den Schienen- also auch in den Strassenbereich investieren. Der Ausbau soll insgesamt bis zu 26,5 Milliarden Franken kosten. Bahn 2030 Der Bundesrat plant unter dem Titel Bahn 2030 einen weiteren massiven Ausbau des Schienenverkehrs. Er will dem Parlament zwei Varianten unterbreiten, die unterschiedlich umfangreiche Investitionen in die Bahn vorsehen. Zwei Varianten Die erste Variante umfasst einen Ausbau des Schienennetzes über 25 Jahre im Umfang von rund 21 Milliarden Franken. Die zweite Variante sieht einen redimensionierten Ausbau im Umfang von zwölf Milliarden Franken vor. Sie beinhaltet keine substanzielle Förderung des Agglomerationsverkehrs, obwohl die Nachfrage im Personenverkehr auch in diesem Bereich stark wächst. 5,5 Milliarden Franken für Nationalstrassen Der Bundesrat will ausserdem Engpässe auf dem Nationalstrassennetz beseitigen. Deshalb soll es weiter ausgebaut werden. In den nächsten 20 Jahren will der Bundesrat dafür 5,5 Milliarden Franken ausgeben. Mehr Platz auf Autobahnen Damit der Verkehr auf den Nationalstrassen wieder flüssiger rollt, werden zusätzliche Fahrspuren gebaut. In einer ersten Etappe sollen für anderthalb Milliarden zusätzliche Fahrstreifen im Kanton Zug, auf der Nordumfahrung Zürich und im Raum Crissier nahe Lausanne realisiert werden. Mehr Geld für Schiene als für Strasse Auf Schiene und Strasse müsse es wieder vorwärtsgehen, sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Überall dort, wo die Schiene eine Alternative bieten könne zur Strasse, baue man auf der Schiene aus. Wer bezahlt? Ausbauten des öffentlichen Verkehrs werden derzeit aus einem Fonds finanziert, der speziell für diese Zwecke eingerichtet worden ist. Doch dieses Geld reicht bei weitem nicht aus, um die Ausbauten zu finanzieren. Deshalb sollen die Bahnkundinnen und -kunden zur Kasse gebeten werden. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer steht ebenfalls zur Debatte. Auch die Kantone sollen einen Teil beitragen. Mit Widerstand ist zu rechnen.

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  Neuer Schweizer Energieriese

  03:35 min

  Die Schweizer Stromkonzerne Atel und EOS fusionieren. Sie schliessen sich zum neuen Unternehmen Alpiq zusammen. Durch die Fusion entsteht ein Branchenriese. Alpiq beherrscht Drittel des Marktes Das neue Unternehmen wird rund einen Drittel des Schweizer Strombedarfs abdecken. Die Fusion soll keine Entlassungen zur Folge haben. International mitmischen Die neue Nummer eins auf dem Schweizer Markt wird in 29 Ländern tätig sein und über 10 000 Angestellte beschäftigen, die Hälfte davon in der Schweiz. Alpiq wird unter den europäischen Energiekonzernen in Bezug auf den Umsatz den sechsten Rang einnehmen. EOS und Atel setzten 2007 zusammen mehr als 16 Milliarden Franken um. Konzern-Sitz in Neuenburg Die Alpiq Holding wird ihren Sitz in Neuenburg haben und bis zum Vollzug der Fusion 2010 als geographisches Bindeglied zwischen der Atel-Direktion in Olten und der EOS-Direktion in Lausanne fungieren. Der operative Start ist für den 1. Februar 2009 geplant. Die Wettberwebskommission hatte den Zusammenschluss von EOS und Atel im Februar 2006 genehmigt. Neues Atomkraftwerk Alpiq will ein neues Atomkraftwerk bauen. Das will auch die Konkurrentin Axpo. Aus politischen Gründen wird aber nur ein AKW gebaut werden. Die Fusion soll Alpiq in diesem Punkt favorisieren.

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  Belgische Regierung vor dem Aus

  00:54 min

  Die belgische Regierung steht vor dem Aus. Premier Yves Leterme hat den Rücktritt der gesamten Regierung angeboten. Hintergrund ist eine Justizaffäre um den Verkauf des Finanzkonzerns Fortis. Stolperstein Fortis Kurz zuvor hatte bereits Justizminister Jo Vandeurzen seinen Hut genommen. Belgien steht damit in einer neuen schweren Regierungskrise. Hintergrund ist der Skandal um die Zerschlagung der Finanzkonzern Fortis. Beeinflussung der Justiz Der oberste belgische Gerichtshof hat heute den Vorwurf bekräftigt, die Regierung habe im Rechtsstreit um den Verkauf versucht, die Justiz zu beeinflussen. Bisher gebe es für eine versuchte Einflussnahme «wichtige Hinweise», wenngleich «keine juristischen Beweise». Verkauf von Fortis Der Banken- und Versicherungskonzern Fortis war am 28. September teilverstaatlicht worden. Eine Woche später gab die belgische Regierung bekannt, sie wolle 75 Prozent der Anteile an die französische Grossbank BNP Paribas verkaufen. Die Kleinaktionäre von Fortis wurden vorab nicht konsultiert und zogen vor Gericht. Dabei soll die Regierung versucht haben, das Urteil zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Nimmt der König das Rücktrittsgesuch an, wäre es bereits der zweite Rücktritt in der rund neunmonatigen Amtszeit des flämischen Christdemokraten Leterme.

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  Staatsgelder für US-Autobauer

  03:01 min

  Nach wochenlangen Grabenkämpfen im Kongress greift die US-Regierung den angeschlagenen Autobauern unter die Arme. Sie erhalten Notkredite im Umfang von 17,4 Milliarden Dollar. Geld aus Rettungspaket Damit sind die Autobauer vorerst vor der Pleite gerettet. Die US-Regierung will für die taumelnden Hersteller das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die Finanzbranche anzapfen. GM und Chrysler kündigten an, Geld zu beanspruchen. Der zweitgrösste US-Autohersteller Ford lehnte das Hilfsangebot ab, weil er auf eigene Faust weitermachen könne. Überlebensfähig bis März Das Geld soll bis Ende März reichen. Bis dahin müssten die Unternehmen mit harten Sanierungsschritten ihre Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen, betonte US-Präsident George W. Bush. Sonst würden den Autobauern die Kredite wieder entzogen und es bliebe nur der Konkurs. Kredite an strenge Auflagen geknüpft Die US-Regierung will aber nicht blindlings Gelder in die unter einer jahrelangen Misswirtschaft leidenden Konzerne pumpen. Die Firmen müssen unter anderem die Umweltfreundlichkeit ihrer Autoflotte verbessern und auch die Managerbezüge kappen. Die Konzernlenker dürfen künftig auch keine Firmenjets mehr nutzen. Keine Wahl Bush stellte unmissverständlich klar, dass seine Regierung praktisch keine Wahl gehabt habe. Ohne die Hilfen drohe der Autoindustrie ein «unkontrollierter Zusammenbruch», was die US-Wirtschaft tiefer in die Rezession ziehen würde. Die Autobauer müssen die Überbrückungskredite bis Ende Dezember 2011 zu einem Mindestzinssatz von fünf Prozent zurückzahlen.

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  «Deep Throat» ist tot

  03:36 min

  Der wichtigste Informant im Watergate-Skandal, der als «Deep Throat» bekanntgewordene frühere FBI-Vizechef Mark Felt, ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Schlüsselfigur im Watergate-Skandal Felts Enthüllungen führten letztlich 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon. Mit seinen Informationen gab Felt den Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein von der Zeitung «Washington Post» den entscheidenden Hinweis, den Skandal aufzurollen und zu enthüllen, dass Helfer Nixons 1972 in das Wahlkampfhauptquartier der Demokraten im Watergate-Hotel von Washington eingebrochen waren. Geheimnis vor drei Jahren gelüftet Der Ex-FBI-Mann hatte sich 2005 nach mehr als drei Jahrzehnten als der geheimnisumwitterte Informant namens «Deep Throat» geoutet. Dennoch liegt noch heute manches Detail über den Skandal im Dunklen. Die Antwort auf die Frage, warum er die geheimen Informationen offenbarte, nahm Felt mit ins Grab. Held oder Verräter? Für einige ist Felt ein amerikanischer Held. Andere sehen in ihm einen Verräter und haben nur Verachtung für für seine Enthüllungen übrig. «Ich habe keinen Respekt vor Leuten in hohen Ämtern, die Interna an die Öffentlichkeit weitergeben», bekannte der ehemalige Aussenminister Henry Kissinger einmal.

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  Pakistani wollen nicht Sündenbock sein

  04:40 min

  Für den Terrorüberfall in Mumbai vor drei Wochen mit mehr als 160 Toten machen die indischen Behörden die pakistanische Organisation Lashkar-e-Taiba verantwortlich. Das wird in Pakistan bezweifelt. In Pakistan glauben die Menschen nicht, dass die Attacken tatsächlich von Karachi aus lanciert wurden. Es sei unmöglich mit einem Boot von der pakistanischen Hafenstadt Karachi Mumbai zu erreichen, sagen Bootsführer. 1000 Kilometer und strenge Kontrollen durch die pakistanische und indische Küstenwache, da komme man nicht so schnell durch. Derweil versinkt Pakistan immer tiefer im Wirtschaftselend. Pakistanische Experten stellen die desolate wirtschaftliche Lage und das Terrorproblem in Zusammenhang.

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  Rufer in der Wirtschafts-Wüste

  05:26 min

  Einer der wenigen, die sich schon vor dem Ausbruch der Finanzkrise besorgt gezeigt hatten über die Instabilitäten des Finanzsystems, ist der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. Flassbeck ist Direktor bei der Uno-Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD in Genf. Die Dimension der Krise hat aber selbst Flassbeck überrascht. Es sei schwierig zu sagen, was in naher Zukunft geschehen wird. «Wir wissen nicht, welche Risiken noch im Finanzsektor selbst liegen», sagt Flassbeck. Sicher sei einzig, dass die Schuldenberge kommen werden. Die Frage sei, wie das Geld eingesetzt werde.

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