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Bundesrat verstärkt Terrorprävention

Der Bundesrat will Personen an der Ausreise hindern, die sich im Ausland einer Terroroganisation anschliessen möchten. Damit soll der Export von Terrorismus von der Schweiz ins Ausland unterbunden werden. Ist das ein Eingriff in die Grundrechte?

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Der Bundesrat will härter gegen sogenannte Jihad-Reisende vorgehen, also gegen Personen, die im Ausland eine terroristische Organisation wie den IS unterstützen möchten. Dazu hat er heute ein Massnahmenpaket präsentiert.

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