Der Bundesrat will Parallel-Importe nicht zulassen

Justiz-Minister Blocher bringt an seiner letzten Bundesrats-Sitzung eine Änderung des Aktienrechts durch, scheitert aber beim Versuch, das Antirassismus-Gesetz zu entschärfen.

Weitere Themen:

Die Grenzen zwischen den alten und den neuen EU-Ländern verschwinden.

Der deutsche BMW-Konzern will mehr Rendite und streicht tausende von Stellen.

Einzelne Beiträge

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  Der Bundesrat macht Managerlöhne transparenter

  03:16 min

  An seiner letzten Bundesratssitzung hat Christoph Blocher zwei gewichtige Geschäfte durchgebracht. Beim Patentrecht hat er sich schützend vor die Pharmaindustrie gestellt. Und der Wirtschaft beschert er eine bedeutende Revision des Unternehmens-Rechts. In diesem werden die «Managerlöhne» neu geregelt.

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  Revision der Rassismusstrafnorm abgewendet

  03:14 min

  Bundesrat Christoph Blocher ist mit seinem Antrag, die Anti-Rassismusstrafnorm abzuändern, abgeblitzt. Er kündigte an, das Thema auch als Oppositionspolitiker weiter zu verfolgen, zwar nicht als primäres Anliegen, aber als eines der politischen Ziele. Der scheidende Justizminister hatte scharfe Kritik geerntet, als er während eines offiziellen Arbeitsbesuchs in der Türkei die Rassismusstrafnorm öffentlich kritisierte und erklärte, der Gesetzesartikel bereiteihm Bauchweh.

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  Neue Reisefreiheit für EU-Bürger

  03:52 min

  Zwischen den neuen und den alten EU-Ländern gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Der sogenannte Schengenraum wächst auf 24 Länder mit nicht weniger als 400 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Neu können die Menschen vom Baltikum bis nach Malta oder von der ukrainischen Grenze in Polen bis nach Portugal frei reisen, ohne einen Pass vorzeigen zu müssen.

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  Die neuen EU-Grenzen bereiten Probleme

  04:12 min

  Mit der Verschiebung der EU-Grenzen im Osten und Süden droht Europa zu einer Festung zu werden. Wer nicht der EU angehört, wird umso deutlicher ausgegrenzt. Dies kann zu neuen Problemen führen wie z.B. an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien. Im ehemaligen Jugoslawien war dies eine Grenze vergleichbar mit jener zwischen den Kantonen Aargau und Luzern. Doch nun trennt ein eiserner Vorhang, der Probleme schafft.

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  Wahlmuffel im Bundeshaus

  05:18 min

  Unter dem Motto: «Politiker und Wahlmuffel am Stammtisch» hat Schweizer Radio DRS vor den Parlaments-Wahlen im Oktober ganz unterschiedliche Menschen in einer Beiz zusammen geführt. Es waren einerseits Menschen, die erklärtermassen nie wählen gehen und andererseits Menschen, die gewählt werden möchten wie Nationalrat Otto Ineichen und Ständerat Bruno Frick.

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  Marthe Gosteli, Kämpferin für Frauenrechte

  06:12 min

  Der Rückblick auf ein langes Leben, das Spuren hinterlassen hat, verbindet die Menschen, die «Echo der Zeit» in den letzten Tagen des Jahres porträtiert. Sie sind alle weit über 70 und haben vieles bewegt. Den Auftakt macht die Älteste der Runde: Marthe Gosteli, eine Pionierin der Schweizerischen Frauengeschichte. Die Bernerin wird am Samstag 90. Marthe Gosteli hat dieses Jahr allen Grund zum Feiern: Ihre Gosteli-Stiftung «Trägerin des Archivs zur Geschichte der Schweizerischen Frauenbewegung» besteht seit 25 Jahren.

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