Die Schweiz antwortet auf Fragen der EU

Anfang Mai stellte die EU der Schweizer Regierung in einem Brief zehn konkrete Fragen zum bilateralen Verhältnis. Nun hat die zuständige Schweizer Staatssekretärin Livia Leu darauf geantwortet. Reichen die Antworten für neue Verhandlungen?

Einzelne Beiträge

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  Die Schweiz antwortet auf Fragen der EU

  03:36 min

  Anfang Mai stellte die EU der Schweizer Regierung in einem Brief zehn konkrete Fragen zum bilateralen Verhältnis. Nun hat die zuständige Schweizer Staatssekretärin Livia Leu darauf geantwortet. Reichen die Antworten für neue Verhandlungen?

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  Deutschland liefert schwere Waffen an die Ukraine

  04:52 min

  In den vergangenen Wochen musste der deutsche Bundeskanzler Scholz immer wieder scharfe Kritik einstecken. Insbesondere für seine zögerliche Haltung bezüglich Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch nun will Berlin weitere schwere Waffen liefern. Wird die von Scholz angekündigte «Zeitenwende» nun greifbarer? Gespräch mit dem deutschen Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

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  Gibt Brüssel die Corona-Hilfsgelder an Polen frei?

  05:02 min

  Noch immer blockiert die EU rund 36 Milliarden Euro an Corona-Hilfsgeldern für Polen. Dies weil Polen mit seiner Justiz-Reform europäische Regeln verletzt hat. Doch nun kommt Bewegung in die Sache: Polen sendet Signale, den Forderungen der EU nachzukommen. Am Donnerstag besucht Kommissionpräsidentin von der Leyen Warschau.

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  Der Datenhunger des Schweizer Nachrichtendienstes

  05:34 min

  Recherchen von SRF Investigativ belegen: Der schweizerische Geheimdienst NDB sammelt selbst über harmlose Organisationen Informationen. Informationen, die der Nachrichtendienst als Folge der Fichen-Affäre gar nicht mehr beschaffen dürfte.

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  Unfreiwillig in den Händen Russlands

  07:40 min

  Über eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer sollen seit Kriegsbeginn nach Russland geflohen sein. Meist weil sie keine andere Wahl hatten. Die Ukraine spricht von «Deportationen». Russland von «freiwilligen Evakuierungen». Was passiert mit diesen Menschen im Land des Aggressors?

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  Facebook, Twitter und der Streit um Zensur

  03:27 min

  US-Bundesstaaten wie Florida oder Texas wollen Twitter und anderen Plattformen verbieten, verschwörungstheoretische Inhalte oder gar Fake-News zu entfernen. Doch nun blockiert der Oberste Gerichtshof der USA ein entsprechendes texanisches Gesetz. Eine Einschätzung.

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  «Erdogan wittert hinter allem eine Gefahr für seine Macht»

  05:41 min

  Am Mittwoch begann in der Türkei der Prozess gegen eine der grössten Frauenrechtsgruppen des Landes. Zwar ist Präsident Erdogan für sein repressives Vorgehen bekannt: Doch Frauenrechtsorganisationen blieben von der türkischen Justiz bislang mehrheitlich verschont. Was steckt dahinter? Gespräch mit Thomas Seibert, Journalist in Istanbul.

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