EU-Digitalkommissar Günther Oettinger droht, die EU könne den so genannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren, um Polen unter Aufsicht zu stellen. Auslöser ist das umstrittene neue Mediengesetz und die Verfassungsreform. Gespräch mit dem polnisch-deutschen Journalisten Jan Opielka in Warschau.
Inhalt
EU erhöht den Druck auf Polen
Die EU-Kommission will den Druck auf Polen erhöhen. Digitalkommissar Günther Oettinger droht, die EU könne den so genannten Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Polen unter Aufsicht zu stellen. Gespräch mit dem polnisch-deutschen Journalisten Jan Opielka.
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