EU verabschiedet Klimaschutz-Ziele

Die EU will einstimming an den Klimazielen festhalten, macht aber für osteuropäische Staaten Konzessionen.

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Der Bundesrat will künftig die Energiepreise von der Mietzinsberechnung ausschliessen. Dies freut die Mieter und ärgert die Hauseigentümer.

Börsen-Manager Bernard Madoff soll Investoren um 50 Milliarden Dollar betrogen haben.

Einzelne Beiträge

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  Russlands Opposition formiert sich

  04:29 min

  In Russland versuchen sich verschiedene politische Gruppierungen zu einer grossen Oppositionsbewegung zu formieren. Die Gruppe «Soliarnost» soll Linksliberal und sozial-orientiert sein. «Soliarnost» sei der breiteste Zusammenschluss, den es seit den Perestrojka-Jahren gegeben habe, sagt der 25-jährige Politik-Aktivist Ilja Jaschin. Er will die Oppositions-Bewegung zusammen mit dem ehemaligen Schachweltmeister Garry Kasparow aufbauen. «Solidarnost» will sich als wirkliche Opposition gegenüber dem Kreml etablieren. Doch das ist dem Machtapparat gar nicht genehm.

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  EU vereinbart Klimaschutz-Ziele

  03:37 min

  Die EU will den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren. Darauf einigten sich die Teilnehmer des EU-Gipfeltreffens in Brüssel, wie der EU-Vorsitzende Sarkozy mitteilt. Gemäss dem Abkommen werden Industrie- und Kraftwerke, vor allem in Osteuropa, weitaus weniger stark zur Kasse gebeten, als ursprünglich geplant. Dennoch könne das Reduktionsziel erreicht werden, so Sarkozy. Die milliardenschweren Kosten für den Kompromiss sollen wirtschaftsstärkere EU-Partner in Westeuropa übernehmen.

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  Russlands Opposition hat kaum Wahlchancen

  01:51 min

  Einer der einflussreichsten Putin-Kritiker, der russische Industrielle Alexander Lebedev, schätzt, die russische Regierung werde der neuen Oppositions-Gruppe «Solidarnost» kaum Wahlchancen einräumen. Um Veränderungen in Russland bewirken zu können, müsse zuerst das Wahlsystem reformiert werden, sagt Lebedev. Nur wenn eine oppositionelle Gruppierung als offizielle Partei anerkannt werde, könne sie Wahlchancen haben. Lebedev ist ein Milliardär, der vor allem im Bankenwesen, aber auch in der Landwirtschaft, der Flugzeugindustrie und im Bauwesen tätig ist, sowohl innerhalb als auch ausserhalb Russlands. Er will zusammen mit Michail Gorbatschow ebenfalls eine Oppositions-Partei gründen.

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  Saudische Frauen wollen öffentlich rocken

  03:45 min

  In Königreich Saudiarabien sorgen vier Studentinnen für Schlagzeilen: Dina, Dareen, Lamia und Amdschad bilden die Rockband «Accolade». Mit Piercings, offenem Haar und ihren Rocksongs sorgen sie auf der Bühne für Furore. Bisher allerdings nur im Internet. Nun wollen sie öffentlich auftreten. Im Öl-Königreich ist Rockmusik geächtet. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen die Religions-Polizei ruppig gegen Rockbands vorging. Trotzem hoffen die Accolade-Frauen, schon bald öffentlich auftreten zu können, wenigstens halböffentlich vor weiblichem Publikum.

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  Streit um die Höhe der Mieten

  02:16 min

  Der Bundesrat schlägt vor, dass der Mietzins zu 90 Prozent der Teuerung folgen soll. Um einen Spiraleffekt auszuschliessen, sollen die Wohn- und Energiekosten aus dem Warenkorb der Teuerung genommen werden. Dies freut die Mieterinnen und ärgert die Hauseigentümer. Anita Thanei, Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband und SP-Nationalrätin, ist mit dem bundesrätlichen Vorschlag sehr zufrieden. Die Vorlage entspreche mehr oder weniger dem Kompromiss. Monika Sommer, die Vizedirektorin des Hauseigentümer-Verbandes, wirft dem Bundesrat vor, zu Ungunsten der Hauseigentümer entschieden zu haben. Damit sei der im November 2007 mit Mieterorganisationen ausgehandelte Kompromiss gestorben, teilte der Verband mit.

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  Schweizer Kreditmarkt harzt

  04:07 min

  Offiziell heisst es, die Unternehmen litten noch nicht darunter, dass die Banken ihnen Kredite kürzen oder streichen. Inoffziell aber ist längst klar: Es klemmt auf dem Kreditmarkt. Die Unternehmen bekommen die Schwierigkeiten auf dem Kreditmarkt zu spüren. Und dies obschon die Schweizerische Nationalbank die Leit-Zinsen erst gestern Donnerstag auf gerade noch ein halbes Prozent gesenkt haben. Mit der Zinssenkung hätte eigentlich sicher gestellt werden sollen, dass das Geld weiterfliesst, dass investiert und konsumiert wird.

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  Bush will US-Autoindustrie helfen

  04:27 min

  US-Präsident George Bush prüft die Möglichkeit, der US-Autoindustrie einen Überbrückungs-Kredit aus dem Rettungspaket für die Banken zu gewähren. Es sei unverantwortlich, die amerikanische Wirtschaft mit dem Zusammenbruch der drei grossen Autobauer weiter zu schwächen, sagte eine Sprecherin des Weissen Hauses. Zuvor hatte der Senat das Rettungspaket von 14 Milliarden Dollar für die US-Autobranche abgelehnt. Trotz Appellen von US-Präsident Bush hatten sich seine republikanischen Parteifreunde im Senat der Vorlage widersetzt. Das Repräsentantenhaus hatte sie Anfang Woche gebilligt.

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  Milliarden-Betrug an der Börse

  02:37 min

  Bernard Madoff, einer der einflussreichsten Manager an der New Yorker Börse, soll mit einem Schneeball-System Investoren um 50 Milliarden Dollar betrogen haben. Madoff war zeitweise Chef der Computerbörse Nasdaq. Der Erfolgs-Verwöhnte wurde verhaftet und ist auf Kaution frei.

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  Angriff auf das Bankgeheimnis

  02:29 min

  Das Fürstentum Liechtenstein hat ein Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet. Das Bankgeheimnis Liechtensteins wird unter gewissen Umständen aufgehoben. Nun fordert die EU dasselbe. Das Abkommen erlaubt es den US-Behörden ab 2010 amerikanische Steuersünder zu verfolgen, die in Liechtenstein Konten besitzen. Dazu genügt neu ein Verdacht auf ein Steuerdelikt. Bisher mussten die amerikanischen Behörden das Delikt beweisen. Nach den USA fordert nun auch die EU-Kommission ein Abkommen zur Bekämpfung von Betrügern. Damit könnte Liechtenstein in Schwierigkeiten geraten, denn viele in Liechtenstein verwaltete Vermögen stammen aus Europa. Es wird damit gerechnet, dass bald auch das Schweizer Bankgeheimnis unter Druck gerät.

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