Finnlands Regierung billigt umstrittenes Pushback-Gesetz

Finnlands Grenzschützer dürfen künftig Asylsuchende abweisen, wenn sie aus Russland nach Finnland einreisen wollen. Für die finnische Regierung ist klar, dass Russland Migrantinnen und Migranten mit Absicht an die Grenze schleust. Das umstrittene Gesetz ist auf ein Jahr befristet.

Einzelne Beiträge

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  Finnlands Regierung billigt umstrittenes Pushback-Gesetz

  03:22 min

  Finnlands Grenzschützer dürfen künftig Asylsuchende abweisen, wenn sie aus Russland nach Finnland einreisen wollen. Für die finnische Regierung ist klar, dass Russland Migrantinnen und Migranten mit Absicht an die Grenze schleust. Das umstrittene Gesetz ist auf ein Jahr befristet.

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  Gibt es eine Annäherung zwischen Israel und den Hamas?

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  Seit Monaten laufen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen. Bisher wurden die Hoffnungen enttäuscht. Nun aber soll es bei Gesprächen in Kairo und Doha eine Annäherung gegeben haben. Bisher seien jedoch keine offiziellen Informationen erfolgt, sagt Andrea Krogmann. Sie ist Journalistin in Jerusalem.

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  Nato-Kampfverband soll Baltikum schützen

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  Bis 2014 waren die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen militärisch weitgehend schutzlos. Mit dem Krieg in der Ukraine hat sich die Situation geändert. Das illustriert die Nato-«Battlegroup», die in Litauen stationiert ist, unter der Führung Deutschlands.

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  Russische Attentatspläne gegen Rheinmetall-Chef

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  Laut einem Bericht des Senders CNN wollte der Kreml den Chef des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall ermorden lassen. Armin Pappergers Konzern liefert unter anderem Panzer an die Ukraine. Bestätigen lassen sich diese Anschlagspläne allerdings nicht.

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  Adam Kinzinger: ein republikanischer Trump-Gegner

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  Der ehemalige republikanische Kongressabgeordnete im Repräsentantenhaus, Adam Kinzinger, ruft öffentlich dazu auf, für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten zu stimmen. Diese Position fordert allerdings seinen Tribut.

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  Das Tessin hat zu viel Landwirtschaftsland umgezont

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  2013 hat das Stimmvolk die Revision des Raumplanungsgesetzes angenommen. Als Folge davon müssen die Kantone ihre Bauzonen gegebenenfalls verkleinern. Das führt nun im Kanton Tessin zu Diskussionen. Die Tessiner Behörden haben nämlich viel zu viel Bauland eingezont und müssen nun zurückbuchstabieren.

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