Fragen zur Budgetkompetenz des Parlaments

Ein Aspekt des UBS-Hilfspakets wird auch nach der Sonderdebatte im Nationalrat zu reden geben: die Frage der Budgetkompetenz des Parlaments.

Über das Rettungspaket für die UBS wurde per Notrecht entschieden. Zu den 60 Milliarden der Nationalbank hat das Parlament gar nichts zu sagen, aber auch die sechs Milliarden Direktzahlung wurden vom Bundesrat und den Parlamentariern der Finanzdelegation in einer Art Alleingang beschlossen.

Das Parlament steht also praktisch vor einem Fait Accompli. Einen weiteren solchen Fall, bei dem das Parlament vor vollendeten Tatsachen steht, soll es nicht geben - zumindest, wenn es nach der staatspolitischen Kommission des Nationalrats geht.