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«Gütesiegel» für Volksinitiativen

Der Bundesrat will, dass bei Volksinitiativen künftig noch vor der Unterschriftensammlung geprüft wird, ob das Anliegen Völkerrecht oder Bundesverfassung verletzt. 

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Der Bundesrat will, dass bei Volksinitiativen künftig noch vor der Unterschriftensammlung geprüft wird, ob das Anliegen Völkerrecht oder Bundesverfassung verletzt.

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