IV mit Erhöhung der Mehrwertsteuer sanieren

Die Mehrwertsteuer soll nach dem Willen des Nationalrats mit einer linearen Erhöhung der Mehrwertsteuer saniert werden.

Weitere Themen:

Belgien erhält nach neun Monaten der Krise eine neue Regierung.

Die Unruhen in Tibet haben sich offenbar ausgeweitet.

Zwei Täter im «Fall Schmitten» müssen wegen Vergewaltigung und sexuellen Handlungen mit Kindern ins Gefängnis.

Einzelne Beiträge

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  IV mit Erhöhung der Mehrwertsteuer retten

  08:25 min

  Zur Sanierung der hoch verschuldeten Invalidenversicherung (IV) schlägt der Nationalrat für die Jahre 2010 bis 2016 eine lineare Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent vor. Damit stellt sich der Nationalrat gegen den Ständerat. Auch die SVP will von einer Zusatzfinanzierung nichts wissen.

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  Höherer Wasserzins von der Strombranche gefordert

  03:39 min

  Die Gebirgskantone verlangen für Wasser im Stausee eines Elektrizitätswerks einen Wasserzins von der Strombranche. Dieser soll nun steigen. Das fordert der Urner Ständerat Hansheiri Inderkum in einer Motion mit dem Titel «Angemessene Wasserzinsen».

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  Endlich neue Regierung für Belgien

  03:40 min

  Neun Monate nach den Parlamentswahlen ist die Regierungskrise in Belgien zu Ende. Fünf Parteien einigten sich in Brüssel auf einen Koalitionsvertrag. Die Regierungsbildung hatte Belgien in eine tiefe Krise gestürzt. Der Graben zwischen den niederländisprachigen Flamen im Norden und den französischsprachigen Wallonen im Süden schien zeitweise unüberbrückbar.

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  Unruhen in Tibet ausgeweitet

  04:25 min

  Die Lage in Tibet ist derzeit schwer einzuschätzen. Offebar haben sich die Unruhen auf Gebiete ausserhalb der Hauptstadt Lhasa ausgeweitet. Chinesische Sicherheitskräfte durchsuchen offenbar die Häuser von Tibetern. Menschen werden festgenommen. Alle ausländischen Berichterstatter wurden aus dem Gebiet entfernt, es herrscht strenge Zensur. Kelsang Gyaltsen ist der Vertreter des Dalai Lama in Europa und versucht die Lage von hier aus zu beurteilen.

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  Tempelritter schalten Inserat

  03:05 min

  In der seriösen Zeitung Daily Telegraph haben die Tempelritter ein halbseitiges Inserat geschaltet. Normalerweise wird der mittelalterliche Ritter-Orden mit Fantasy-Romanen in Verbindung gebracht.

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  Österreicher sind EU-skeptisch

  07:54 min

  Kein EU-Land hat mehr von der Ost-Erweiterung profitiert als Österreich. Dennoch möchte weiterhin mehr als ein Viertel der Österreicher die EU verlassen. Die offenen Grenzen gegenüber den Nachbarn werden in Österreich skeptisch bewertet. Das ist nicht ganz erstaunlich, da Österreich aus historischen Gründen mit seinen Nachbarstaaten ein gespaltenes Verhältnis pflegt.

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