Konkurrenz für die SVP-Ausschaffungs-Initiative

Dem Stimmvolk soll neben der SVP-Volksinitiative auch ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Nach dem Ständerat stimmte auch die staatspolitische Kommission des Nationalrates einem solchen Vorgehen zu.

Selbst Vertreter der SP hiessen diesen Gegenvorschlag gut, nachdem darin nicht nur ein Katalog mit Ausschaffungsgründen für kriminell gewordene Ausländer definiert werden soll, sondern auch Integrationsmassnahmen verlangt werden.