«Lex USA»: Der Bundesrat gibt nach

Die Wirtschaftskommission des Ständerates hat nun auch über das Gesetz beraten, das die Datenlieferung an die USA regeln soll. Einen Entscheid hat sie noch nicht gefällt, aber vom Bundesrat die Zusicherung erhalten, Teile des geheimen Programms mit den USA einsehen zu können.