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Mehr Rechts-Sicherheit im Handel mit der EU
Schweizer Konsumenten und Firmen geniessen künftig bei Einkäufen im Ausland mehr Rechtssicherheit. Dies erhofft sich Justizminister Christoph Blocher: Er hat zusammen mit Vertretern der EU, von Norwegen und Island das revidierte Lugano-Übereinkommen unterzeichnet.
Neu entscheidet bei Rechts-Streitigkeiten mit Lieferanten im Ausland ein Gericht im Staat des Konsumenten. Das Übereinkommen muss nun von den Vertragsparteien ratifiziert werden.
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