Merz will Recht an Realität anpassen

Die Realität müsse nun noch an das Recht angepasst werden, das sagte Finanzminister Merz nach dem UBS-Daten-Urteil von gestern. Welche Auswege gibt es?

Weitere Themen:

Ein Rundgang in Port-au-Prince zeigt Verzweiflung und Hoffnung.

Oskar Lafontaine, der Gründer der deutschen Linken, gibt die Politik aus gesundheitlichen Gründen auf.

Einzelne Beiträge

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  Könnte das Parlament die Krise entschärfen?

  03:17 min

  Nun sei das Parlament gefordert, findet René Matteotti, Steuerrechtsprofessor an der Universität Bern. Es könnte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes umstossen. Das sei nicht so einfach, erklärt dagegen Rechtsprofessor Rainer Schweizer von der Universität St. Gallen, im Bericht von Fredy Gasser.

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  Die deutsche Linke verliert ihren Frontmann

  03:37 min

  Oskar Lafontaine zieht sich wegen seiner Krebserkrankung aus der deutschen Bundespolitik zurück. Damit verliert das deutsche Parlament nicht nur einen brillanten Redner, weit grösser ist der Verlust für die Linkspartei. Sie muss nun ohne ihren populären Frontmann auskommen. Und das in einer Zeit, in der sich ihre Flügel erbittert bekämpfen.

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  Rundgang durch eine Stadt im Ausnahmezustand

  04:30 min

  Elf Tage sind seit dem verheerenden Beben im Süden von Haiti vergangen. Trotz beispielhafter internationaler Solidarität, fehlt es noch immer an fast allem im Katastrophengebiet. Port-au-Prince bleibt eine Stadt im Ausnahmezustand, allerdings eine, die kämpft um wieder etwas Normalität zurückzugewinnen. Eine Reportage.

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  Django Reinhardt, Legende an der Gitarre

  03:18 min

  Wenn man den Namen Django Reinhardt hört, kommt einem Zigeunerjazz in den Sinn. Eine Mischung aus amerikanischem Swing, französischer Musette und der traditionellen Musik der Sinti. Am 23. Januar wäre der Musiker 100 Jahre alt geworden. Django Reinhardt gilt als Gitarren-Genie, als Jazz-Legende. Aber das Leben im Familienclan in Samois sur Seine, einem kleinen Dorf ausserhalb von Paris war ihm ebenso wichtig wie die Musik. Eine Spurensuche beim alljährlichen Django-Reinhardt-Festival in Samois sur Seine.

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  UBS-Urteil: Bundesrat sucht nach Lösungen

  03:28 min

  Das Abkommen vom Sommer 2009 über die Amtshilfe in Steuerfragen mit den USA ist - zumindest teilweise - nicht legal, so lautet in der Substanz das hochbrisante Urteil, das am Freitag vom Bundesverwaltungsgericht gefällt wurde. Damit scheint plötzlich die ganze Entspannungsstrategie im Steuerstreit mit den USA in Frage gestellt. Der Bundesrat muss nun eine Lösung finden, wie die Situation entspannt werden könnte. Soll das Abkommen mit den USA vors Parlament oder soll der Bundesrat Notrecht anwenden?

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