Das Abkommen vom Sommer 2009 über die Amtshilfe in Steuerfragen mit den USA ist - zumindest teilweise - nicht legal, so lautet in der Substanz das hochbrisante Urteil, das am Freitag vom Bundesverwaltungsgericht gefällt wurde.
Damit scheint plötzlich die ganze Entspannungsstrategie im Steuerstreit mit den USA in Frage gestellt.
Der Bundesrat muss nun eine Lösung finden, wie die Situation entspannt werden könnte. Soll das Abkommen mit den USA vors Parlament oder soll der Bundesrat Notrecht anwenden?
Damit scheint plötzlich die ganze Entspannungsstrategie im Steuerstreit mit den USA in Frage gestellt.
Der Bundesrat muss nun eine Lösung finden, wie die Situation entspannt werden könnte. Soll das Abkommen mit den USA vors Parlament oder soll der Bundesrat Notrecht anwenden?
