Nach Solingen: Bundesregierung einigt sich auf Sicherheitspaket

Als Reaktion auf die vermutlich terroristisch motivierte Messerattacke in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber vor. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen.

Einzelne Beiträge

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  Nach Solingen: Bundesregierung einigt sich auf Sicherheitspaket

  02:20 min

  Als Reaktion auf die vermutlich terroristisch motivierte Messerattacke in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket verständigt. Es sieht unter anderem Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber vor. Zudem sind zahlreiche Verschärfungen im Waffenrecht vorgesehen.

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  Vorschläge zur Schweizer Sicherheitpolitik stossen auf Kritik

  04:43 min

  Der Krieg in der Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa verändert. Das gibt auch in der Schweiz Anlass, die Sicherheitspolitik neu zu denken und Vorschläge für die Zukunft zu machen. Ein Jahr lang hat sich eine Kommission mit der Thematik befasst. Das nun vorliegende Ergebnis stösst auf Kritik.

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  Ohne Anklage eingesperrt: Palästinenser in Israel

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  In israelischen Gefängnissen befinden sich rund 9500 Personen aus dem Gazastreifen und dem besetzten Westjordanland. Mehr als ein Drittel von ihnen sitzt ohne Anklage in sogenannter Administrativhaft. Israel setzt mit den Verhaftungen auf Abschreckung, schürt damit aber auch mehr Hass.

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  Keine Widerrechtlichkeit bei Corona-Massnahmen

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  Die vom Bundesrat während der Coronapandemie erlassenen Massnahmen sind gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht widerrechtlich gewesen. Damit fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für den von über 10'000 Personen beantragten Schadenersatz.

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  Neubau von AKW: Was sagt Mühleberg dazu?

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  Der Bau neuer Atomkraftwerke soll wieder möglich werden, das möchte der Bundesrat. Was sagen Einwohnerinnen und Einwohner in Mühleberg, wo das AKW zurzeit zurückgebaut wird, zum Entscheid des Bundesrats?

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  Sudan kommt nicht zur Ruhe, die Not ist gross

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  Trotz aller Bemühungen für eine Waffenruhe in Sudan gehen die Kämpfe im Land weiter. Bei den Gesprächen in Genf einigten sich die Parteien lediglich auf einen sicheren Zugang für humanitäre Hilfe. Laut der Uno sind in Sudan 25 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht. Das Gespräch mit dem Konfliktforscher Gerrit Kurtz.

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  Paramilitärische Infanteristen in Litauen mit regem Zulauf

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  Die sogenannte Suwalki-Lücke ist die einzige Landverbindung zu den Nato-Mitgliedern Litauen, Lettland und Estland, eingeklemmt zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad. Käme es zum Krieg, würden hier die Nato und Russland direkt aufeinandertreffen. Im litauischen Kudirkos Naumiestis direkt an der Grenze zu Kaliningrad proben paramilitärische Infanteristen den Ernstfall.

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