Personenfreizügigkeit soll weitergeführt werden

Der Bundesrat will den freien Personenverkehr mit der EU beibehalten, aber das Referendum ist schon angekündigt.

Weitere Themen:

Ehrgeizig und umstritten: Die Massnahmen der EU gegen den Klimawandel.

Palästinenser wagen Ausbruch aus dem Gazastreifen.

Die USA schlittern in die Rezession - und die Weltwirtschaft? 

Der Preis für rücksichtlose Unternehmen geht an Areva und Glencore.

 

 

Einzelne Beiträge

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  Freier Personenverkehr: Keine Angst vor dem Referendum

  03:03 min

  Der Bundesrat will die Personenfreizügigkeit mit der EU auf unbestimmte Zeit verlängern.  Aus der Sicht der Regierung sind die Erfahrungen mit dem freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU «sehr positiv» zu werten. Die Regierung muss die Bevölkerung in den nächsten Monaten von den Vorzügen des freien Personenverkehrs überzeugen. Denn Christoph Blocher hat ja bereits das Referendum angedroht. Die beiden zuständigen Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf und Doris Leuthard nehmen das gelassen.

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  Die Klimaziele der EU sind ehrgeizig und umstritten

  03:04 min

  Die Europäische Union will den Ausstoss von Treibhausgasen an bis 2020 um einen Fünftel senken unter den Wert von 1990. Der Anteil an erneuerbaren Energien soll bis dann 20 Prozent betragen. EU-Ratspräsident José Manuel Barroso legte jetzt die Gesetzesentwürfe vor, die die Einzelheiten regeln. Er bezeichnete die Vorlage als das ehrgeizigste Klimaschutzprojekt der Welt. Teilt EU-Korrespondent Thomas Oberer diese Einschätzung?  

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  Irland setzt auf Windenergie

  03:40 min

  Irland muss laut den Klimazielen der EU den Anteil an erneuerbaren Energien massiv erhöhen. Das Land will diesen Schritt mit Windenergie erreichen. In der Grafschaft Donegal am Nordwestzipfel Europas wird ein bedeutsamer Technologiesprung für die Windenergie vorbereitet.

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  Palästinenser brechen Grenze auf

  03:23 min

  Hunderttausende Palästinenser strömten durch eine Bresche im Grenzzaun von Gaza nach Ägypten. In der Nacht hatten militante Gruppen Breschen in die Grenzbefestigung gesprengt und die Abriegelung des Gebiets durch Israel durchbrochen. Die Palästinenser deckten sich in Ägypten mit Lebensmitteln und Kleidung ein.  Die Mauer ist immer noch offen. Und das wird Ägypten früher oder später vor grosse Probleme stellen 

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  Experten sehen Rezession für US-Wirtschaft

  03:18 min

  Die Unruhe an den Aktienmärkten wird am WEF in Davos intensiv diskutiert. Für die USA stünden die Zeichen sehr deutlich auf Rezession, sagen die Experten in Davos.   Unterschiedliche Ansichten gibt es aber, welche Auswirkungen das auf die gesamte Weltwirtschaft haben wird.

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  Zweifelhafte Ehre für Atommulti und Rohstofffirma

  03:46 min

  Die Organisation Public Eye on Davos hat am Weltwirtschaftsforums (WEF) Preise vergeben für die verantwortungslosesten Unternehmen vergeben. Zu zweifelhaften Ehren kamen der französische Atommulti Areva und den Zuger Rohstoffriese Glencore.     Nichtstaatliche Organisatoren (NGO) aus aller Welt hatten dieses Jahr erneut rund 40 in- und ausländische Konzerne für die «Public Eye Awards» nominiert.

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  Prodi siegt im Unterhaus, dennoch droht sein Ende

  03:47 min

  Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal seiner Regierung fällt aber erst am Donnerstag im Senat. Dort hat Prodi seine knappe Mehrheit verloren. Sollte Prodi die Abstimmung verlieren, müsste er wohl zurücktreten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse scheint sein Schicksal besiegelt. Wie schätzt das Italien-Korrespondent Rolf Pellegrini ein?

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  Schlag gegen türkische Nationalisten

  02:24 min

  Die türkische Polizei hat am Dienstag bei einer grossen Razzia eine ultra-nationalistische Untergrundgruppe ausgehoben. Dieser Gruppe wird unter anderem der Mord am Armenisch-stämmigen Journalisten Hrant Dink zur Last gelegt. Diese radikale nationalistische Gruppierung besteht aus Armeeangehörigen, Geheimdienstlern und Nationalisten. Sie galt in der Türkei lange als unantastbar, auch für die Regierung. Das könnte sich jetzt ändern.

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  Ein Schritt zum Frieden im Kongo

  02:28 min

  In der kongolesischen Stadt Goma einigten sich Regierungsvertreter und Rebellen sich auf einen Waffenstillstand. Der Waffenstillstand soll sofort in Kraft treten. Zudem sollen die Aufständischen ihre Waffen abgeben. Das Abkommen ist unter grossem internationalem Druck insbesondere der USA zustande gekommen.

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