Polen vor weiteren Justizreformen

Die Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» hat die gewöhnlichen Gerichte, das Verfassungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft unter ihrer Kontrolle. Ein Versuch, auch das oberste Gericht neu zu besetzen, scheiterte am überraschenden Veto des Präsidenten. Doch auch der hält weitere Justizreformen für nötig.