Rahmenabkommen: Unzufriedenheit mit dem Bundesrat

In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sind viele verärgert, weil der Bundesrat seine Analyse zum Rahmenabkommen nicht bekanntgeben will. Ausserhalb des Parlaments wird über die Lancierung einer Volksinitiative nachgedacht.

Einzelne Beiträge

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  Rahmenabkommen: Unzufriedenheit mit dem Bundesrat

  05:08 min

  In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats sind viele verärgert, weil der Bundesrat seine Analyse zum Rahmenabkommen nicht bekanntgeben will. Ausserhalb des Parlaments wird über die Lancierung einer Volksinitiative nachgedacht.

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  EU will einheitlichen Steuersatz für global tätige Firmen

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  Mit einer neuen Strategie will die EU gegen Steuerflucht vorgehen. Dank einer Reihe von Gesetzes-Anpassungen soll ein einheitlicher Rahmen für Unternehmenssteuern in der EU geschaffen werden. Vor zehn Jahren nahm die EU-Kommission schon einen solchen Anlauf und scheiterte kläglich.

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  «Joe Biden hat kein Interesse an diesem Konflikt»

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  Die Kampfhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserorganisation Hamas gehen weiter. Die USA geben sich im Konflikt zurückhaltend. US-Präsident Biden hat es bisher vermieden, Israel öffentlich zur Zurückhaltung oder gar zu einer Waffenruhe aufzufordern. Weshalb? Gespräch mit dem Nahostexperten Aaron David Miller.

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  Wie sauber ist Solarenergie?

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