Rasa-Initiative: Zu radikal für den Bundesrat

Die Rasa-Initiative will die Artikel der Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Bundesverfassung streichen. Diese Forderung ist dem Bundesrat zu radikal. Er lehnt die Volksinitiative ab. Allerdings will der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten.

Die Rasa-Initiative will die Artikel der Zuwanderungsinitiative wieder aus der Bundesverfassung streichen. Diese Forderung ist dem Bundesrat zu radikal. Er lehnt die Volksinitiative ab. Allerdings will der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten.

Einzelne Beiträge

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  Rasa-Initiative: Zu radikal für den Bundesrat

  02:18 min

  Die Rasa-Initiative will die Artikel der Zuwanderungsinitiative wieder aus der Bundesverfassung streichen. Diese Forderung ist dem Bundesrat zu radikal. Er lehnt die Volksinitiative ab. Allerdings will der Bundesrat einen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative ausarbeiten.

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  Reaktionen zum Bundesrats-Entscheid zur Rasa-Initiative

  06:05 min

  Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative entwerfen. Das heisst: Er will nicht, dass die Zuwanderungsinitiative einfach wieder aus der Verfassung verschwindet. Aber er möchte, dass sie umformuliert wird. Das bewegt die politische Schweiz. Reaktionen und eine Einschätzung.

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  Die Poststelle – nicht mehr zeitgemäss?

  02:45 min

  Die Post verschwindet immer mehr aus dem Dorf und aus dem Quartier. Noch einmal sollen rund 600 Poststellen geschlossen werden. Man könne nicht bis in alle Ewigkeit etwas anbieten, was die Kundschaft heute so gar nicht mehr wolle, begründet die Post den Schritt.

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  Türkei: Repression gegen kurdische Politiker nimmt zu

  03:56 min

  In Dyarbakir, der grössten Stadt im Südosten der Türkei, sind die beiden Bürgermeister verhaftet worden: Gültan Kischanak und Firat Anli. Die türkische Regierung geht seit längerem repressiv gegen demokratisch gewählte kurdische Politiker vor. Mit der Verhaftung von Kischanak und Anli setzt die Regierung ein besonderes Zeichen.

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  «Ceta ist weltweit umstritten»

  06:16 min

  Pia Eberhardt gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Anti-CETA-Bewegung in Europa. Sie arbeitet für das «Corporate Europe Observatory» und war beteiligt am eineinhalb-jährigen Konsultationsprozess im wallonischen Regionalparlament zu Ceta. Welche Argumente waren ausschlaggebend für diese Ablehnung?

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  «Cybercrime sprengt die Dimensionen bisheriger Kriminalität»

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  Das Bundesstrafgericht in Bellinzona hat drei Männer zu je drei Jahren Haft verurteilt. Sie sollen Daten von Kreditkartenbesitzern übers Internet gestohlen haben. Es war die erste Anklage, die wegen weltweiten "Phishings " in der Schweiz vor Gericht gebracht worden ist. Ein Testfall für die Bundesanwaltschaft.

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  Weniger Zins für die zweiten Säule

  02:02 min

  Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge abermals gesenkt. Ab Januar müssen die Pensionskassen den Versicherten weniger Zins auf ihrem Vorsorgevermögen in der zweiten Säule gutschreiben. Begründet hat der Bundesrat seinen Entscheid mit dem tiefen Zinsniveau.

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  Jesiden auf der Flucht vor dem IS

  07:53 min

  In der Provinz rund um Mossul leben Araber, Kurden, Turkmenen und eine Handvoll kleinerer Religionsgemeinschaften, wie die Jesiden. Die Terrormiliz IS erklärte die Jesiden zu «Teufelsanbetern». Zehntausende flohen und fanden Schutz bei Glaubensbrüdern. Zum Beispiel in Khanke, einem jesidischen Dorfer im Kurdengebiet.

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