Schweiz verhandelt mit USA und Japan über Steuern

Der Bundesrat will zunächst mit den USA und mit Japan neue Doppelbesteuerungsabkommen aushandeln. Dieser Entscheid für die fernen Länder hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Strategie gegenüber der EU noch nicht definiert ist.

Weitere Themen:

Die Schweizer Bankervereinigung vor dem Deutschen Bundestag.

Die neue israelische Richtung: links und rechts und Rechtsaussen.

Der Bundesrat nimmt sich Zeit für die Anschaffung neuer, schneller Kampfflieger.

Einzelne Beiträge

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  Doppelbesteuerung zuerst mit USA und Japan aushandeln

  02:26 min

  Der Bundesrat will unverzüglich mit den USA und mit Japan neue Abkommen zur Doppelbesteuerung aushandeln. Dieser Entscheid für die fernen Länder und nicht unbedingt für die Nachbarländer Frankreich und Deutschland hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die Strategie gegenüber der EU etwas komplexer und noch nicht definiert ist.

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  Roth verteidigt Schweizer Steuersystem

  02:32 min

  Urs Philipp Roth, der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung hat die Politik der Schweiz in Sachen Steuerhinterziehung und Rechtshilfe vor dem deutschen Bundestag gerechtfertigt. Er warnte vor «gravierenden Konsequenzen» auch für die deutsche Wirtschaft, sollte das von Finanzminister Peer Steinbrück geplante Gesetz gegen Steuerhinterziehung auf die Schweiz angewendet werden.

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  Israelische Regierung mit Links und Rechtsaussen

  03:46 min

  Wochenlang hat sich Benjamin Netanyahu um die Bildung einer israelischen Regierung bemüht. Jetzt ist er kurz vor dem Ziel. Neben der rechtsextremen Partei von Avigdor Liebermann macht vermutlich auch die linksliberale Arbeitspartei mit. Die Arbeitspartei stimmte einem Koalitionsabkommen mit Netanyahu Likud-Partei zu. Allerdings musste Parteichef Ehud Barak vorher einiges an Kritik anhören. Viele Parteidelegierte warfen ihm vor, er habe Wortbruch begangen.

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  Jüdisch-palästinensisches Duo am Eurovision Song Contest

  03:36 min

  Es könnte alles so einfach sein im Nahen Osten. Das ist die Botschaft der Sängerinnen Noa und Mira Awad, die beim Eurovision Song Contest im Mai mit einem Friedenslied für Israel antreten. Die jüdische Sängerin Noa und die christliche Araberin Mira Awad wollen ihre Stimme für eine friedliche Einigung zwischen Israelis und Palästinensern erheben. Die Sängerinnen singen ihr Lied «There must be another way» auf Arabisch, Hebräisch und Englisch. Doch was die beiden als Zeichen von Verständigung und Versöhnung setzen wollen, kommt bei vielen in Israel nicht gut an.

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  Entscheid zu neuen Kampfflugzeugen vertagt

  02:46 min

  Der Bundesrat nimmt sich Zeit für die Anschaffung neuer, schneller Kampfflugzeugen und schiebt den Entscheid hinaus. Frühestens Ende Jahr will er festlegen, ob Rafale, Gripen oder Eurofighter einen Teil der Tiger-Flotte ersetzen sollen. Zuerst soll Verteidigungsminister Ueli Maurer einen sicherheitspolitischen Bericht erstellen, heisst es aus dem Bundesrat. Mit allfälligen Trotzreaktionen im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis habe die Verzögerung nichts zu tun.

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  Bundesrat Leuenberger will Postbank light

  04:33 min

  Die Post möchte schon seit Jahren eine Banklizenz erhalten - bisher ohne Erfolg. Da nun aber wegen der Finanzkrise der Post viel Geld zufliesst, scheint sich das Blatt zu wenden. Wenn die Landesregierung im Juni über ein drittes Konjunkturprogramm berate, wage er einen neuen Anlauf, sagte Bundesrat Moritz Leuenbeger gegenüber Schweizer Radio DRS. Bereits Mitte März hatte Bundesrat Leuenberger die Idee einer «Postbank light» aufgebracht. Bislang waren vor allem bürgerliche Politiker strikt gegen eine Postbank. Nun rufen auch sie nach KMU-Krediten und nach Hypotheken, die von der Post finanziert werden.

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  «König Milo» bestimmt die Geschicke Montenegros

  07:40 min

  Am kommenden Wochenende wählt Montenegro ein neues Parlament. Schon jetzt ist klar, dass die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic an der Macht bleiben wird. Djukanovic bestimmt die Geschicke der kleinen Adria-Republik und ihrer 650 000 Einwohner seit beinahe 20 Jahren. «König Milo», wie er in Montenegro genannt wird, war immer entweder Staatspräsident oder Ministerpräsident. Nach Jahren guter Wirtschaftsentwicklung bekommt nun auch Montenegro die globale Finanzkrise zu spüren. Deshalb will Djukanovic Staatsbetriebe wie etwa das Elektrizitätswerk oder touristische Projekte an der Adria-Küste so schnell wie möglich verkaufen.

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