Schweiz will in der Guantánamo-Frage helfen

Der Bundesrat will prüfen, ob die Schweiz Häftlinge aus dem US-Gefängnis Guantánamo aufnehmen kann.

Für die Schweiz sei die Inhaftierung von Personen in Guantánamo völkerrechtswidrig, erklärte Bundesratssprecher Oswald Sigg.

Der Bundesrat habe der amerikanischen Regierung erklärt, dass er die Absicht des neuen US-Präsidenten Barack Obama begrüsse, Guantánamo so rasch wie möglich zu schliessen, sagte Sigg an einer Medienkonferenz. Die Schweiz sei bereit zu prüfen, wie sie zur Lösung des Problems beitragen könne.

Obama hatte als erste Amtshandlung beantragt, alle Verfahren in Guantánamo auszusetzen - und zwar für 120 Tage. In dieser Zeit soll das Prozesssystem gegen mutmassliche Terroristen überprüft werden.