Sieg der Camionneure gegen den Bund

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden des Transportgewerbes gegen eine Erhöhung der LSVA gutgeheissen. Bundesrat Leuenberger wertet das Urteil als Rückschlag für die Verlagerungspolitik von der Strasse auf die Schiene.

Die Schweizer Stimmberechtigten haben mehrmals Ja gesagt zu einer Leistungsabhängigen Abgabe für den Schwerverkehr auf den Strassen. Diese LSVA ist zentraler Bestandteil der Verlagerungs-Politik, der Bemühungen also, den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu bringen.