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Steuerstreit im Ständerat

Der Ständerat will keine konkreten Vorgaben für eine Senkung der Gewinnsteuer bei Unternehmen machen. Er erteilt dem Bundesrat nur einen allgemeinen Auftrag.

Der Rat lehnte einen Vorstoss der SVP ab, der die Steuer von 8,5 auf fünf Prozent senken wollte. Das hätte Steuerausfälle von schätzungsweise 3,8 Milliarden Franken bedeutet.

Die Linke verwies auf den knappen Ausgang der Volksabstimmung über die Unternehmenssteuer-Reform von Ende Februar und warnte vor weiteren Steuersenkungen zugunsten von Unternehmen. Die Kantone sind mit dem Ständerats-Entscheid zufrieden.

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