SVP sagt deutlich Nein zum freien Personenverkehr

Die SVP Schweiz sagt trotz kritischer Stimmen Nein zur Vorlage über den freien Personenverkehr mit der EU. Der Entscheid der SVP-Delegierten fiel mit 432 Nein zu 45 Ja sehr deutlich aus.

Dreistündige Debatte
Obwohl der Entscheid letztlich klar ausfiel, zeigte die Versammlung im zürcherischen Dietikon, dass die Partei um ihre Geschlossenheit kämpft. Denn der Abstimmung ging eine längere Diskussion voraus.

Blocher wirbt für Nein
Partei-Vizepräsident Christoph Blocher vertrat den Antrag der Parteiführung für ein Nein. Weil die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in eine einzige Vorlage verpackt worden seien, gebe es darauf nur eine Antwort, sagte Blocher.

Spuhler wirbt für Ja
Für das Abkommen mit der EU hat der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler geworben. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit hätte eine Auflösung der gesamten Bilateralen Verträge zur Folge. Die Schweiz wäre dann wirtschaftspolitisch isoliert, sagte Spuhler.

Ueli Maurer ist für Boykott
Zur Diskussion stand auch ein Abstimmungsboykott. Der Vorschlag des Berner Nationalrats Hansruedi Wandfluh wurde allerdings mit grosser Mehrheit abgelehnt. Dabei war Bundesratskandidat Ueli Maurer einer der wenigen, die für den Boykott stimmten.

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 8. Februar über die Vorlage.