SVP: Nein zum freien Personenverkehr

Trotz kritischen Stimmen fasst die SVP eine klare Nein-Parole zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit der EU.

Weitere Themen:

Indische Sicherheitskräfte beenden das Terrordrama von Mumbai.

Die afghanischen Taliban finanzieren sich zu einem grossen Teil mit Geldern aus dem Drogenhandel.

Der japanische Ministerpräsident Taro Aso ist seit zwei Monaten im Amt und bereits unbeliebt.

Einzelne Beiträge

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  SVP sagt deutlich Nein zum freien Personenverkehr

  03:41 min

  Die SVP Schweiz sagt trotz kritischer Stimmen Nein zur Vorlage über den freien Personenverkehr mit der EU. Der Entscheid der SVP-Delegierten fiel mit 432 Nein zu 45 Ja sehr deutlich aus. Dreistündige Debatte Obwohl der Entscheid letztlich klar ausfiel, zeigte die Versammlung im zürcherischen Dietikon, dass die Partei um ihre Geschlossenheit kämpft. Denn der Abstimmung ging eine längere Diskussion voraus. Blocher wirbt für Nein Partei-Vizepräsident Christoph Blocher vertrat den Antrag der Parteiführung für ein Nein. Weil die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sowie deren Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien in eine einzige Vorlage verpackt worden seien, gebe es darauf nur eine Antwort, sagte Blocher. Spuhler wirbt für Ja Für das Abkommen mit der EU hat der Thurgauer Nationalrat Peter Spuhler geworben. Ein Nein zur Personenfreizügigkeit hätte eine Auflösung der gesamten Bilateralen Verträge zur Folge. Die Schweiz wäre dann wirtschaftspolitisch isoliert, sagte Spuhler. Ueli Maurer ist für Boykott Zur Diskussion stand auch ein Abstimmungsboykott. Der Vorschlag des Berner Nationalrats Hansruedi Wandfluh wurde allerdings mit grosser Mehrheit abgelehnt. Dabei war Bundesratskandidat Ueli Maurer einer der wenigen, die für den Boykott stimmten. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 8. Februar über die Vorlage.

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  Mumbai: Indien sucht Hinterleute

  06:51 min

  In der indischen Stadt Mumbai ist die Terrorserie zu Ende. Soldaten stürmten das Luxushotel Taj Mahal und töteten dort die letzten Attentäter. Nun ermitteln die Justizbehörden über den Hintergrund der Angreifer. Verbindung nach Pakistan? Zurzeit wird der einzige Überlebende der zehn Attentäter verhört. Nach Angaben indischer Medien handelt es sich um einen 21-jährigen Pakistaner. Pakistans Staatschef Asif Ali Zardari sagte dazu, wenn es Beweise für eine Beteilung von Pakistanern gebe, werde seine Regierung entschlossen gegen die Hintermänner vorgehen. Unbekannte Gruppe bekennt sich Bei den koordinierten Anschlägen sind nach einer vorläufigen Bilanz der indischen Behörden mindestens 195 Menschen getötet und gegen 300 weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern befinden sich 26 Ausländer. Eine bislang unbekannte Gruppe namens Deccan Mujahideen bekannte sich in E-Mails an indische Medien zu der Anschlagsserie. Opposition kritisiert Regierung Im Frühjahr stehen in Indien Parlamentswahlen an, und die in Neu Delhi regierende Kongresspartei sieht sich harscher Kritik ausgesetzt: Die Terrorangriffe von Mumbai stehen am Ende einer langen Serie von schweren Anschlägen in den vergangenen Jahren. Die hindu-nationalistische Opposition wirft der Kongresspartei vor, die innere Sicherheit sträflich vernachlässigt zu haben.

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  Kampf gegen Drogenanbau in Afghanistan

  03:49 min

  Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan finanzieren sich zu einem grossen Teil mit Geldern aus dem Drogenhandel. Die Nato will nun aktiv gegen den Drogenanbau vorgehen. Dank dieser hunderten von Millionen können die Taliban Waffen kaufen und Kämpfer anheuern. Die Nato hatte lange eine direkte Rolle im Kampf gegen den Drogenhandel in Afghanistan abgelehnt. Nun will sie eingreifen, weil die Gewalt in Afghanistan direkt mit dem Drogengeschäft zusammenhänge. Doch es gibt auch warnende Stimmen. Wenn Opiumfelder zerstört würden, treffe dies die kleinen Bauern, die zugleich Täter und Opfer seien. Sinnvoll sei hingegen die Vernichtung von Drogenlabors, Konvois und Märkten. Den Drogenbauern müssten alternative Einkommensquellen erschlossen werden. Aus Afghanistan kommen rund 90 Prozent der weltweiten Opiumproduktion, die zur Herstellung von Heroin verwendet wird.

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  Verbale Ausrutscher von Japans Permier Aso

  03:39 min

  Der japanische Ministerpräsident Taro Aso ist erst seit zwei Monaten im Amt und bereits unbeliebt. Die Opposition fordert Neuwahlen, Aso sei nicht der Richtige für dieses Amt, heisst es. Aso ist angetreten, um der angeschlagenen Regierungspartei LDP zu höherer Zustimmung zu verhelfen. Doch wegen seiner lockeren Sprüche und verbalen Ausrutscher wird er immer mehr zur Hypothek der seit Jahrzehnten mit absoluter Mehrheit regierenden Liberaldemokratischen Partei LDP. Wiederholt musste sich Aso für seine Aussagen entschuldigen.

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