Verbandsbeschwerderecht kommt vors Volk

Die eidgenössische Volksinitiative zum Verbandsbeschwerderecht kommt definitiv vors Volk.

Weitere Themen:

Die burmesische Militärjunta lässt nach dem Wirbelsturm nur wenige Helfer ins Land.

Die 62. italienische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg ist vereidigt worden.

Die Lobbyisten in Brüssel sollen ihre Tätigkeiten offenlegen.

Einzelne Beiträge

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  Verbandsbeschwerderecht kommt an die Urne

  03:15 min

  Die FDP-Initiative zum Verbandsbeschwerderecht kommt definitiv vors Volk. Nach Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FDP hat das Initiativkomitee diesen Entscheid nun endgültig gefällt. Die FDP des Kantons Zürich und 20 weitere FDP-Kantonalparteien hatten die Unterschriften für die Initiative gesammelt. Diese sieht eine massive Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts vor.

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  Burmas Regierung verhindert Hilfe

  02:01 min

  Fast eine Woche nachdem der Wirbelsturm «Nargis» grosse Teile Burmas verwüstet hat, erreicht die internationale Hilfe die Opfer noch kaum. Die Militärjunta lässt nach wie vor nur wenige Helfer ins Land. Inzwischen landete ein zweiter Hilfetransport des Uno-Welternährungsprogramms auf dem Flughafen der Hauptstadt Rangun. Zwei Flugzeuge des Roten Kreuzes sollen bald in Burma eintreffen.

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  Hisbollah spricht von Krieg in Libanon

  03:44 min

  Der Konflikt in Libanon spitzt sich in bedrohlichem Tempo zu. Hisbollahchef Hassan Nasrallah sprach von einer Kriegserklärung der Regierung. Diese hatte zuvor entschieden, das Kommunikationsnetz der Hisbollah zu stören und deren Videoüberwachungskameras am Beiruter Flughafen abzuschalten. Die Hisbollah besteht darauf, diese Einrichtungen seien für ihre eigene Sicherheit lebenswichtig. Ist diese Entwicklung ein Schritt in Richtung Bürgerkrieg? Diese Frage geht an die deutsche Korrespondentin Birgit Kaspar in Beirut.

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  Italien hat eine neue Regierung

  03:07 min

  Die Mitglieder der 62. italienischen Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg sind vereidigt. Die neue Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi besteht aus 21 Ministern, davon vier Frauen. Auf der Kabinettsliste Berlusconis tauchen viele bekannte Namen auf; Namen, die den «Cavaliere» seit den Anfängen seiner politischen Karriere begleiten.

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  Lobbyisten in Brüssel kontrollieren

  03:23 min

  Künftig sollen Lobbyisten in Brüssel ihre Tätigkeiten offen legen. Das Europaparlament in Brüssel hat entsprechende strengere Regeln beschlossen. Das Parlament stimmte für die Einrichtung eines verpflichtenden Registers aller in Brüssel tätigen Interessenvertreter. In der belgischen Hauptstadt versuchen nach Schätzungen etwa 15 000 Lobbyisten, die EU-Gesetzgebung zu beeinflussen.

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  Bauern in Argentinien streiken

  02:29 min

  Argentinien ist weltweit der drittgrösste Soja-Produzent. Doch in den nächsten acht Tagen soll keine einzige Sojabohne das Land verlassen. Mit einem Exportstopp protestieren die argentinischen Bauern gegen happige Steuererhöhungen. Präsidentin Cristina Kirchner bleibt hart.

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  Menschenrechtsrat kritisiert die Schweiz

  06:47 min

  Die Schweiz hat sich in der Uno sehr dafür engagiert, dass Menschenrechte weltweit ernst genommen und einklagbar werden. Dennoch muss sie sich in diesem Bereich auch einiges vorwerfen lassen. Der Uno-Menschenrechtsrat kritisiert in seiner Untersuchung vor allem die Behandlung von ausländischen Menschen in der Schweiz.

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