Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies wäre aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für türkische Bürger und Bürgerinnen. Nun zeigt sich der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.
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Visa-Freiheit für die Türkei: EU-Parlament auf Konfrontationskurs
Der türkische Präsident verkündete letzte Woche, er werde die umstrittene Terror-Gesetzgebung nicht anpassen. Dies ist aber eine der Bedingungen der EU für die geplante Visafreiheit für Türkinnen und Türken. Nun ist der zuständige EU-Parlamentsausschuss nicht bereit, die Visa-Freiheit zu beraten.
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