Wann muss ein Bundesrat in Austand treten?

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann sagte nach der Anhörung durch die GPK, der Bundesrat werde sich mit den Ausstandsregeln befassen. Parmelin hatte sich für eine Steuerbefreiung eingesetzt, von der er als ehemaliger Weinbauer theoretisch selber hätte profitieren können.