Wer setzt das Verhüllungsverbot um?

Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind.

Einzelne Beiträge

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  Wer setzt das Verhüllungsverbot um?

  03:53 min

  Soll das Verhüllungsverbot, das das Schweizer Stimmvolk angenommen hat, mit einem einzigen Bundesgesetz umgesetzt werden, oder soll jeder Kanton das für sich machen? Nun ist klar: Der Bund übernimmt, obschon er der Meinung ist, dass die Kantone zuständig sind.

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  Die Verhältnismässigkeit und das Virus

  05:46 min

  Seit Beginn der Pandemie wird in der Schweiz viel über Verhältnismässigkeit diskutiert. Markus Müller, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Bern, vertritt den Standpunkt, dass Verhältnismässigkeit keine Einbahnstrasse ist. Wie meint er das?

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  Wie weiter mit dem Rahmenabkommen?

  06:19 min

  Wie es mit dem Rahmenabkommen mit der EU weitergeht, darüber herrscht in der Schweiz grosse Uneinigkeit. Es mehren sich die Aussagen, dass die EU der Schweiz nicht in gewünschtem Masse entgegenkomme und die Verhandlungen also scheitern würden.

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  Camembert ist nicht gleich Camembert

  03:18 min

  Die Franzosen sind stolz auf ihre kulinarischen Errungenschaften. Eine davon ist der Camembert. Doch seit Jahren streitet man in Frankreich um diesen Schimmelkäse.

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  Georgia verabschiedet neue Wahlreform

  06:21 min

  Im US-Bundesstaat Georgia haben die Republikaner gestern eine restriktive Wahlreform verabschiedet. Sie begründen das neue Gesetz damit, dass sie das Vertrauen in den Wahlprozess wieder stärken wollen. Doch für die afroamerikanischen Bürger und Bürgerinnen in Georgia bedeutet es einen grossen Rückschritt. Eine dieser Bürgerinnen ist Diana Harvey Johnson.

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  Die Kanaren und die Bootsmigranten

  05:30 min

  Rund 30000 Menschen sind innerhalb von etwas mehr als einem Jahr in Booten von Afrika über den Atlantik auf die Kanaren gekommen. Die Inseln sind am Limit und können die vielen Menschen kaum versorgen. Etliche von ihnen landen auf der Strasse.

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  Virtuelle Parlamentssitzungen in Olten

  04:06 min

  Digitale Videokonferenzen gehören seit der Corona-Krise zur Normalität. In der Politik sieht es meist noch anders aus. Nicht so in Olten. Das Oltner Gemeindeparlament ist das erste und bisher einzige im Land, das sich virtuell trifft.

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