· Eine neu gegründete amerikanische Stiftung will noch vor Ende Mai im Gazastreifen humanitäre Güter verteilen. Die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sind allerdings skeptisch, ob die Stiftung die Anforderungen für humanitäre Arbeit erfüllt.
· Wenn es neue Verträge mit der EU gibt, soll der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen können – vorausgesetzt, sie sorgt für soziale oder wirtschaftliche Probleme. Wie reagieren die Parteien auf diese Schutzklausel?
· Wenn es neue Verträge mit der EU gibt, soll der Bundesrat die Zuwanderung begrenzen können – vorausgesetzt, sie sorgt für soziale oder wirtschaftliche Probleme. Wie reagieren die Parteien auf diese Schutzklausel?
