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Undurchsichtig: Die Finanzierung der Politik in der Schweiz

Als einziges Land in Europa kennt die Schweiz keine Vorschriften für die Finanzierung der Politik. Über vielen Urnengängen schwebt deshalb der Verdacht, mit einer teuren Kampagne lasse sich die Demokratie kaufen.

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Haben die Befürworter der Unternehmenssteuerreform III nun 15 Millionen Franken aufgewendet, wie die Sozialdemokraten vermuten? Oder waren es 6,7 Millionen an Werbekosten, wie das Marktforschungsunternehmen Media Focus errechnete? Wie die USR III zeigte, entscheidet Geld allein keine Abstimmungen. Und die meisten Wahlen und Abstimmungen kosten deutlich weniger.

Wäre im Sinne einer ausgewogenen Meinungsbildung mehr Transparenz wünschenswert? Oder versiegen die Spenden, wenn die Identität der Spender und die Höhe ihrer Zuwendungen offengelegt werden müssten?

«Kontext» fragt nach: beim Politikberater Mark Balsiger, beim Politikwissenschaftler Michael Hermann, bei Parteien und den Initiantinnen der Transparenzinitiative. Beiträge aus Deutschland und den USA zeigen, wie andere Länder die Politikfinanzierung regeln.

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