Der Bundesrat hat den Einmarsch zwar verurteilt. An den Sanktionen von EU und USA beteiligt er sich aber nicht, zumindest nicht direkt. Er ergreift lediglich Massnahmen, damit Russland die Sanktionen nicht via Schweiz umgehen kann.
Das geht vielen zu wenig weit. Nicht nur die Linke, auch die politische Mitte fordert, die Schweiz müsse die Sanktionen sofort übernehmen. Einige lehnen das ab – auch mit Verweis auf die Neutralität, die in der Schweizer Verfassung verankert ist.
Aber: Was schreibt diese Neutralität genau vor? Um Sanktionen oder Stellungnahmen gehe es nicht, erklärt Laurent Goetschel, Politikwissenschaftler an der Uni Basel. Rechtlich dürfe die Schweiz sich einfach nicht an bewaffneten Konflikten beteiligen oder deren Parteien mit Waffen unterstützen.
Sanktionen seien hingegen grundsätzlich mit der Neutraliät vereinbar. Es gehe um ein Abwägen: Wie viel Kante ist nötig, und wie viel ist zu viel? Denn wenn die Schweiz alle Brücken zu Russland abbreche, komme sie als Vermittlerin nicht mehr in Frage. Neutralität sei ein Balanceakt. Wann dieser geglückt ist und wann nicht, das erklärt der Experte in diesem Podcast.
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