Sollen Bagatellfälle künftig keiner höchstrichterlichen Beurteilung mehr bedürfen? Darüber diskutieren Sibel Arslan (Grüne) und Pirmin Schwander (SVP).
Inhalt
Debatte über Bundesgerichtsgesetz BGG
Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über tiefgreifende Änderungen im Bundesgerichtsgesetz. Hintergrund ist eine Forderung des Bundesgerichts selbst, das eine stark wachsende Belastung feststellt in einer zunehmend globalisierten Rechtsordnung.
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