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Nationalrat: Streit um die «schwarze Liste»
12:58 min,
vom 16.12.2021
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Personen, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen, können auf eine sogenannte «schwarze Liste» gesetzt werden. Wer auf dieser steht, erhält medizinische Betreuung nur noch in einem Notfall. Das verstosse gegen die Verfassung, sagen Kritiker und wollen die Liste verbieten.
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Ständerat: Wieviel Transparenz bei den Abstimmungen ist nötig?
11:55 min,
vom 15.12.2021
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Welche Ständerätin, welcher Ständerat stimmt wie im Rat ab, zum Beispiel über einen Gesetzesentwurf oder bei einer Detailberatung? Das ist oftmals schwierig herauszufinden, weil in vielen Fällen keine Namenslisten veröffentlicht werden. Das könnte sich jetzt ändern.
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Massentierhaltung: Wie steht es um die Würde der Tiere?
13:02 min,
vom 14.12.2021
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Hühner, Säue, Kühe: Zu viele Tiere würden auf zu engem Platz gehalten, finden die Initianten der Massentierhaltungs-Initiative. Sie wollen verschiedene Kriterien für mehr Tierwohl in die Verfassung schreiben. Doch: Eine Abstimmung gegen die hiesigen Bäuerinnen und Bauern wird es schwer haben.
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Gesundheitskosten: Was tun, damit sie nicht stetig steigen?
13:57 min,
vom 09.12.2021
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Seit Jahren steigen die Gesundheitskosten in der Schweiz. Das bekommen wir alle zu spüren über die Krankenkassenprämien. Der Bundesrat präsentierte dem Parlament neun Massnahmen, um die Kosten des Gesundheitssystems zu dämpfen. Aber sind diese auch mehrheitsfähig?
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Revision der beruflichen Vorsorge: Wer gewinnt, wer verliert?
13:20 min,
vom 08.12.2021
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Um die zweite Säule (BVG) zu reformieren, schlägt der Bundesrat vor, den Mindestumwandlungssatz zu senken, was eine tiefere Rente zur Folge hätte. Dass es diese Massnahme braucht, da sind sich die Parteien einig. Gestritten wird jetzt aber darüber, wie die Rentenausfälle kompensiert werden sollen.
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Covid-Gesetz: «Ich bin geimpft, aber gegen ein Obligatorium»
13:54 min,
vom 02.12.2021
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Der Nationalrat debattiert heute über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Es geht um allfällige Entschädigungen für Kultur- und Sportveranstaltungen, sollten diese aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt werden müssen. Diskutiert wird ausserdem über Gratistests und 2G-Regeln.
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Streit ums Budget: Soll der Bund die Personalkosten senken?
14:32 min,
vom 01.12.2021
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Nach dem Ständerat diskutiert am Mittwoch der Nationalrat über das Budget für das kommende Jahr. Während die SVP bei den Personalkosten sparen will, fordert die Linke eine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten.
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Nach Postauto-Skandal: Keinen Gewinn mehr für ÖV-Unternehmen
14:00 min,
vom 30.11.2021
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Unternehmen im regionalen öffentlichen Verkehr sollen künftig keine Gewinne mehr machen dürfen. Darüber ist sich die Politik einig. Doch einige Details im neuen Personenbeförderungsgesetz geben zu diskutieren.
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Abschaffung der Industriezölle: Wer profitiert, wer verliert?
13:42 min,
vom 15.09.2021
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Der Bundesrat will die Import-Zölle auf Industrieprodukte abschaffen und so die Wirtschaft von bürokratischem Aufwand befreien. Die Wirtschaft freut's, links-grüne Parteien warnen vor einem Loch in der Bundeskasse.
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Altersvorsorge: Ist die AHV-Reform noch zu retten?
15:12 min,
vom 14.09.2021
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Frauen sollen künftig bis 65 arbeiten. Darauf hat sich das Parlament in der Sommersession geeinigt. In der Herbstsession geht es nun um die Frage, wie stark jene Frauen entschädigt werden sollen, die unmittelbar von der Erhöhung des Rentenalters betroffen wären.
