Politikum
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Soll der Staat die steigenden Preise abfedern?
Laufzeit 13 Minuten 9 Sekunden.
, vom 21.09.2022
Die Preise sind in der Schweiz im letzten Jahr um 3,5% gestiegen. Das Parlament debattiert nun darüber, die Krankenkassen-Prämienverbilligung zu erhöhen oder die AHV-Renten den hohen Preisen anzupassen.
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Braucht die Schweiz eine neue Anbauschlacht?
Laufzeit 12 Minuten 16 Sekunden.
, vom 19.09.2022
57 Prozent der Nahrungsmittel in der Schweiz kommen aus einheimischer Prouduktion. Der Rest kommt aus dem Ausland. Jetzt sei es Zeit zu handeln, findet die SVP und fordert unter anderem, dass die Landwirtschaft mehr Fläche zum Produzieren bekommt, auch auf Kosten von Biodiversitätsflächen.
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Wie viel Subventionen für erneuerbare Heizungen?
Laufzeit 13 Minuten 45 Sekunden.
, vom 15.09.2022
Der Ständerat debattiert über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Umweltkommission des Ständerats will deutlich weniger Subventionen für erneurbare Heizungen als der Nationalrat. Das könnte die Initianten der Gletscher-Initiative von einem Rückzug der Initative abhalten.
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Hobbygärten: Spritzen nur noch mit Lizenz?
Laufzeit 12 Minuten 39 Sekunden.
, vom 14.09.2022
Soll der Verkauf von giftigen Pflanzenschutzmitteln an Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner verboten werden? Oder soll nur noch Pestizide kaufen können, wer eine entsprchende Ausbildung absolviert hat? Damit befasst sich heute der Nationalrat.
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Pensionskasse: Tiefe Einkommen besserstellen?
Laufzeit 13 Minuten 6 Sekunden.
, vom 15.06.2022
Mit der aktuellen Pensionskassen-Revision kommt auch der Koordinationsabzug unter Druck, der tiefere Einkommen bei der Pensionskasse benachteiligt. Nun diskutiert der Ständerat darüber. Der Koordinationsabzug – ein alter Zopf? Die grosse Frage im «Politikum» - der Debatte vor der Debatte.
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Haushalte stärker von Krankenkassen-Prämien entlasten?
Laufzeit 13 Minuten 26 Sekunden.
, vom 14.06.2022
Die Krankenkassenprämien steigen stetig. Besonders belastend ist das für Menschen mit tieferen Einkommen oder für Familien. Die SP will diese mit einer Initiative finanziell entlasten. Ist das die Lösung? Das «Politikum» zur Prämienentlastungs-Initiative.
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Abbau Corona-Schulden: Schuldenbremse aushebeln?
Laufzeit 11 Minuten 21 Sekunden.
, vom 08.06.2022
Über 20 Milliarden Franken Schulden hat der Bund im Laufe der Corona-Pandemie bisher angehäuft. Um diese abzubauen, will der Bundesrat eine Vorgabe der Schuldenbremse aufweichen und sich für den Abbau Zeit lassen.
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Nationalrat: Armee stärken?
Laufzeit 11 Minuten 6 Sekunden.
, vom 16.03.2022
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Schweizer Politik. Ständerat und Nationalrat debattieren in der aktuellen Session diverse Vorstösse rund um den Krieg. Derweil liegt bereits eine Motion auf dem Tisch mit der Forderung nach einer Aufstockung der Armee.
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Nationalrat: Gentech-Moratorium geht in die nächste Runde
Laufzeit 12 Minuten 15 Sekunden.
, vom 01.03.2022
Soll das Parlament ein «Türchen» öffnen für neue Formen von Gentechnik? Diese Frage diskutiert das Parlament in der aktuellen Session. Konkret geht es darum, ob so genannte Genom-Editierung vom Moratorium ausgenommen werden soll. Der Nationalrat stand in dieser Frage bisher eher auf der Bremse.
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Nationalrat: Streit um die «schwarze Liste»
Laufzeit 12 Minuten 58 Sekunden.
, vom 16.12.2021
Personen, die ihre Krankenkassenprämie nicht bezahlen, können auf eine sogenannte «schwarze Liste» gesetzt werden. Wer auf dieser steht, erhält medizinische Betreuung nur noch in einem Notfall. Das verstosse gegen die Verfassung, sagen Kritiker und wollen die Liste verbieten.
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Ständerat: Wieviel Transparenz bei den Abstimmungen ist nötig?
Laufzeit 11 Minuten 55 Sekunden.
, vom 15.12.2021
Welche Ständerätin, welcher Ständerat stimmt wie im Rat ab, zum Beispiel über einen Gesetzesentwurf oder bei einer Detailberatung? Das ist oftmals schwierig herauszufinden, weil in vielen Fällen keine Namenslisten veröffentlicht werden. Das könnte sich jetzt ändern.
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Massentierhaltung: Wie steht es um die Würde der Tiere?
Laufzeit 13 Minuten 2 Sekunden.
, vom 14.12.2021
Hühner, Säue, Kühe: Zu viele Tiere würden auf zu engem Platz gehalten, finden die Initianten der Massentierhaltungs-Initiative. Sie wollen verschiedene Kriterien für mehr Tierwohl in die Verfassung schreiben. Doch: Eine Abstimmung gegen die hiesigen Bäuerinnen und Bauern wird es schwer haben.
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Gesundheitskosten: Was tun, damit sie nicht stetig steigen?
Laufzeit 13 Minuten 57 Sekunden.
, vom 09.12.2021
Seit Jahren steigen die Gesundheitskosten in der Schweiz. Das bekommen wir alle zu spüren über die Krankenkassenprämien. Der Bundesrat präsentierte dem Parlament neun Massnahmen, um die Kosten des Gesundheitssystems zu dämpfen. Aber sind diese auch mehrheitsfähig?
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Revision der beruflichen Vorsorge: Wer gewinnt, wer verliert?
Laufzeit 13 Minuten 20 Sekunden.
, vom 08.12.2021
Um die zweite Säule (BVG) zu reformieren, schlägt der Bundesrat vor, den Mindestumwandlungssatz zu senken, was eine tiefere Rente zur Folge hätte. Dass es diese Massnahme braucht, da sind sich die Parteien einig. Gestritten wird jetzt aber darüber, wie die Rentenausfälle kompensiert werden sollen.
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Covid-Gesetz: «Ich bin geimpft, aber gegen ein Obligatorium»
Laufzeit 13 Minuten 54 Sekunden.
, vom 02.12.2021
Der Nationalrat debattiert heute über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes. Es geht um allfällige Entschädigungen für Kultur- und Sportveranstaltungen, sollten diese aufgrund behördlicher Anordnung abgesagt werden müssen. Diskutiert wird ausserdem über Gratistests und 2G-Regeln.
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Streit ums Budget: Soll der Bund die Personalkosten senken?
Laufzeit 14 Minuten 32 Sekunden.
, vom 01.12.2021
Nach dem Ständerat diskutiert am Mittwoch der Nationalrat über das Budget für das kommende Jahr. Während die SVP bei den Personalkosten sparen will, fordert die Linke eine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten.
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Nach Postauto-Skandal: Keinen Gewinn mehr für ÖV-Unternehmen
Laufzeit 14 Minuten.
, vom 30.11.2021
Unternehmen im regionalen öffentlichen Verkehr sollen künftig keine Gewinne mehr machen dürfen. Darüber ist sich die Politik einig. Doch einige Details im neuen Personenbeförderungsgesetz geben zu diskutieren.
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Abschaffung der Industriezölle: Wer profitiert, wer verliert?
Laufzeit 13 Minuten 42 Sekunden.
, vom 15.09.2021
Der Bundesrat will die Import-Zölle auf Industrieprodukte abschaffen und so die Wirtschaft von bürokratischem Aufwand befreien. Die Wirtschaft freut's, links-grüne Parteien warnen vor einem Loch in der Bundeskasse.
