Politikum
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5 Milliarden Franken für die Ukraine?
Laufzeit 12 Minuten 11 Sekunden.
, vom 08.06.2023
Der Nationalrat entscheidet heute über ein grosses Hilfspaket für die Ukraine: Es geht um 5 Milliarden Franken. Diesen Betrag fordern verschiedene Vertreterinnen und Vertreter der Mitte-Links-Parteien. Das Geld soll in der Ukraine für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau eingesetzt werden.
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Abstimmen und Wählen schon ab 16 Jahren?
Laufzeit 13 Minuten 6 Sekunden.
, vom 07.06.2023
In dieser Sommersession berät der Nationalrat über Stimm- und Wahlrechtsalter 16. Jugendliche sollen also schon zwei Jahre früher politisch mitentscheiden dürfen, fordert eine parlamentarische Initiative.
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Wird im Gesundheitswesen zu viel zentralisiert?
Laufzeit 12 Minuten 41 Sekunden.
, vom 06.06.2023
Heute debattiert der Ständerat über einen Vorstoss, der argumentiert, die Wege für Patientinnen und Patienten würden teilweise zu weit. Dies, weil zu viele Gesundheitsleistungen als hochspezialisiert gelten und damit zentralisiert würden.
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Mehr Wasserstrom, dafür weniger Fische?
Laufzeit 13 Minuten 18 Sekunden.
, vom 01.06.2023
Der Ständerat debattiert darüber, bei der Wasserkraft den Umweltschutz zu senken. Konkret geht es um die Bestimmungen, wie viel Wasser zur Stromproduktion maximal abgezweigt werden dürfen. Diese Restwasserbestimmungen sollen, wenn es nach dem Nationalrat geht, bis 2035 ausgesetzt werden.
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Grosse AHV-Debatte: Mehr Geld für alle oder Rentenalter 66?
Laufzeit 15 Minuten 9 Sekunden.
, vom 15.03.2023
Keine sechs Monate nach der Annahme der AHV-Reform 21 diskutiert heute der Ständerat weitere Anpassungen der Alters- und Hinterbliebenen-Versicherung AHV. Geht es nach den Jungfreisinnigen, arbeiten in Zukunft alle bis 66. Die Gewerkschaften wiederum fordern eine 13. AHV-Rente.
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Krankenkassen-Prämien: Was tun gegen die hohen Gesundheitskosten?
Laufzeit 14 Minuten 21 Sekunden.
, vom 14.03.2023
Die Gesundheitskosten in der Schweiz sind hoch, so viel ist klar. Besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen steigt die Belastung seit Jahren. Die Mitte-Partei schlägt nun eine Kostenbremse vor, die der Bundesrat vorgeben soll. Doch kann das funktionieren? Das ist Thema im Politikum.
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Waffenwiederausfuhr – Schweizer Waffen für die Ukraine?
Laufzeit 12 Minuten 54 Sekunden.
, vom 08.03.2023
Andere Länder sollen Waffen, die sie von der Schweiz gekauft haben, an die Ukraine weitergeben dürfen. Das fordern verschiedene Vorstösse im Parlament. Zum ersten Mal kommt heute ein solcher Vorschlag in den Nationalrat.
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Den Mietern einfacher kündigen bei «Eigenbedarf»?
Laufzeit 11 Minuten 17 Sekunden.
, vom 07.03.2023
Der Nationalrat diskutiert heute einen Vorstoss, der es Wohnungsbesitzerinnen und Wohnungsbesitzer einfacher machen soll, «Eigenbedarf» anzumelden – für sich, nahe Verwandte oder Verwschägerte. Die Hürde, den Mieterinnen und Mietern zu kündigen, sei aktuell zu hoch, finden die einen.
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Subventionierte Kitas: Lohnt sich das für den Bund?
Laufzeit 12 Minuten 35 Sekunden.
, vom 01.03.2023
Eltern in der Schweiz zahlen im internationalen Vergleich sehr viel für Kindertagesstätten. Manchmal so viel, dass Mütter ihren Job ganz aufgeben. Der Bund soll sich deshalb stärker an diesen Kosten beteiligen, fordert eine parlamentarische Initiative, über die der Nationalrat heute debattiert.
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Soll der Staat die steigenden Preise abfedern?
Laufzeit 13 Minuten 9 Sekunden.
, vom 21.09.2022
Die Preise sind in der Schweiz im letzten Jahr um 3,5% gestiegen. Das Parlament debattiert nun darüber, die Krankenkassen-Prämienverbilligung zu erhöhen oder die AHV-Renten den hohen Preisen anzupassen.
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Braucht die Schweiz eine neue Anbauschlacht?
Laufzeit 12 Minuten 16 Sekunden.
, vom 19.09.2022
57 Prozent der Nahrungsmittel in der Schweiz kommen aus einheimischer Prouduktion. Der Rest kommt aus dem Ausland. Jetzt sei es Zeit zu handeln, findet die SVP und fordert unter anderem, dass die Landwirtschaft mehr Fläche zum Produzieren bekommt, auch auf Kosten von Biodiversitätsflächen.
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Wie viel Subventionen für erneuerbare Heizungen?
Laufzeit 13 Minuten 45 Sekunden.
, vom 15.09.2022
Der Ständerat debattiert über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative. Die Umweltkommission des Ständerats will deutlich weniger Subventionen für erneurbare Heizungen als der Nationalrat. Das könnte die Initianten der Gletscher-Initiative von einem Rückzug der Initative abhalten.
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Hobbygärten: Spritzen nur noch mit Lizenz?
Laufzeit 12 Minuten 39 Sekunden.
, vom 14.09.2022
Soll der Verkauf von giftigen Pflanzenschutzmitteln an Hobbygärtnerinnen und Hobbygärtner verboten werden? Oder soll nur noch Pestizide kaufen können, wer eine entsprchende Ausbildung absolviert hat? Damit befasst sich heute der Nationalrat.
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Pensionskasse: Tiefe Einkommen besserstellen?
Laufzeit 13 Minuten 6 Sekunden.
, vom 15.06.2022
Mit der aktuellen Pensionskassen-Revision kommt auch der Koordinationsabzug unter Druck, der tiefere Einkommen bei der Pensionskasse benachteiligt. Nun diskutiert der Ständerat darüber. Der Koordinationsabzug – ein alter Zopf? Die grosse Frage im «Politikum» - der Debatte vor der Debatte.
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Haushalte stärker von Krankenkassen-Prämien entlasten?
Laufzeit 13 Minuten 26 Sekunden.
, vom 14.06.2022
Die Krankenkassenprämien steigen stetig. Besonders belastend ist das für Menschen mit tieferen Einkommen oder für Familien. Die SP will diese mit einer Initiative finanziell entlasten. Ist das die Lösung? Das «Politikum» zur Prämienentlastungs-Initiative.
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Abbau Corona-Schulden: Schuldenbremse aushebeln?
Laufzeit 11 Minuten 21 Sekunden.
, vom 08.06.2022
Über 20 Milliarden Franken Schulden hat der Bund im Laufe der Corona-Pandemie bisher angehäuft. Um diese abzubauen, will der Bundesrat eine Vorgabe der Schuldenbremse aufweichen und sich für den Abbau Zeit lassen.
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Nationalrat: Armee stärken?
Laufzeit 11 Minuten 6 Sekunden.
, vom 16.03.2022
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Schweizer Politik. Ständerat und Nationalrat debattieren in der aktuellen Session diverse Vorstösse rund um den Krieg. Derweil liegt bereits eine Motion auf dem Tisch mit der Forderung nach einer Aufstockung der Armee.
