Politikum
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Terrorismus bekämpfen mit präventiven Massnahmen?
12:22 min,
vom 18.06.2020
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Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen um gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Die Rede ist von Ausreiseverbot, Passentzug oder sogar Hausarrest. Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesgesetz entsprechend anpassen. Allerdings stösst er damit nicht nur auf offene Ohren.
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Mit SNB-Geld die Coronaschulden abbauen?
13:11 min,
vom 17.06.2020
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Wie kann die Schweiz die Milliarden Schulden wegen der Coronakrise wieder abbauen? Ein Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Der Bund solle die jährlichen Bundes-Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank dafür verwenden. Geld, dass an anderen Orten fehle, warnen die linken Parteien.
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Einigungskonferenz beim Thema «Überbrückungsrente»
13:14 min,
vom 10.06.2020
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Der Ständerat berät am Dienstag erneut über die Überbrückungsrente für ältere Langzeitarbeitslose. Studien zeigen: Diese Personen finden auf dem Arbeitsmarkt nur schwer eine Stelle und werden nicht selten diskriminiert.
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Debatte um Flugticketabgabe
13:11 min,
vom 09.06.2020
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Wer künftig in der Schweiz in ein Flugzeug steigt, soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken zahlen. Das will der Ständerat und auch die vorberatende Kommission des Nationalrats - als eine von vielen Massnahmen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.
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Soll die Schweiz den Armee-Einsatz in Kosovo verlängern?
13:20 min,
vom 04.06.2020
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Der Bundesrat will den «Swisscoy»-Einsatz in Kosovo bis 2023 verlängern und das Kontingent von 165 auf 195 Armee-Angehörige erhöhen. Die meisten bürgerlichen Parteien und die SP sind dafür, Widerstand kommt von SVP und Grünen.
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Sollen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen?
13:39 min,
vom 03.06.2020
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Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz zwar beim Zivilstandsamt eintragen lassen, können aber nicht heiraten. Das soll sich jetzt ändern, verlangt die parlamentarische Initiative «Ehe für alle», über die heute der Nationalrat diskutiert.
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«Söldnergesetz»: Am Ziel vorbei?
13:41 min,
vom 12.03.2020
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Welches Departement entscheidet, ob eine Schweizer Firma im Ausland Sicherheitsdienstleistungen anbieten darf? Diese Frage ist nicht immer ganz klar zu beantworten. Der Ständerat schlägt deshalb eine Gesetzesrevision vor. Konkret soll das sogenannte Söldnergesetz abgeschwächt werden.
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Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten verbieten?
12:10 min,
vom 11.03.2020
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Die GSoA - die Gruppe Schweiz ohne Armee - und die jungen Grünen wollen der Schweizerischen Nationalbank und den staatlichen und beruflichen Vorsorgewerken verbieten, in Firmen zu investieren, die ihr Geld mit Kriegsmaterial verdienen. Heute debattiert der Nationalrat über die Initiative.
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Schienengüterverkehr: Wie viel Geld für Betreiber?
12:23 min,
vom 10.03.2020
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Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren.
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Whistleblower-Vorlage: Mehr Recht oder Maulkorb?
14:24 min,
vom 05.03.2020
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Wenn Angestellte eine Unregelmässigkeit am Arbeitsplatz melden – also zum Whistleblower werden – dann ist Stand heute nicht klar, welches Recht sie haben. Das will der Bundesrat ändern und schlägt verschiedene gesetzliche Anpassungen vor. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.
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Nationalrat entscheidet über «Heiratsstrafe»
14:48 min,
vom 18.12.2019
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Mehr Steuern bezahlen, nur weil man verheiratet ist. In der Schweiz sind rund 700'000 Ehepaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen. Der Bundesrat möchte diese abschaffen. Er hat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.
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Nationalrat entscheidet über «Pflegeinitiative»
15:07 min,
vom 17.12.2019
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Der Pflegeberuf in der Schweiz müsse attraktiver werden, fordern die Initianten, nur so könne ein Pflegenotstand abgewendet werden. Die Pflege stärken, da ist sich die Politik einig. Nur: Mit welchen Mitteln?Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind Barbara Gysi (SP) und Therese Schläpfer (SVP).
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Nationalrat debattiert über Burkaverbot
14:43 min,
vom 12.12.2019
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10 Jahre nach dem Ja zur Minarettinitiative berät der Nationalrat über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Die sogenannte Burkainitiative verlangt, dass niemand in der Schweiz in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf.
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Nationalrat entscheidet über Cannabis-Experimentierartikel
11:46 min,
vom 10.12.2019
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Der Bundesrat möchte das Betäubungsmittelgesetz ändern und zu wissenschaftlichen Zwecken über zehn Jahre Versuche mit Cannabis ermöglichen. Die vorberatende Gesundheitskommission hat dazu Nein gesagt. Wie entscheidet der neu zusammengesetzte Nationalrat?
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Nationalrat debattiert über Bundesbudget 2020
11:50 min,
vom 05.12.2019
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Mehr als 75 Milliarden Franken will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, drei Milliarden mehr als 2019. Über diesen Vorschlag berät am Donnerstag erneut der Nationalrat - wo die einen sparen wollen und die anderen sich zusätzliche Investitionen wünschen.
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Soll das Tragen von Burkas in der Schweiz verboten werden?
13:47 min,
vom 26.09.2019
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Es ist ein Thema, das die Schweiz seit Jahren beschäftigt. Das Burka-Verbot. Die Kantone Tessin und St. Gallen kennen bereits ein solches Verbot, künftig soll es schweizweit gelten, fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die heute in den Ständerat kommt.
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Wird Bundesanwalt Lauber wiedergewählt oder nicht?
12:02 min,
vom 25.09.2019
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Vor genau acht Jahren wurde Michael Lauber zum neuen Bundesanwalt gewählt. Er löste damit Erwin Beyeler ab, der kurz davor vom Parlament abgewählt worden war. Heute droht ihm dasselbe Schicksal.
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Braucht die Schweiz neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken?
14:40 min,
vom 24.09.2019
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Fünf Jahre sind vergangen seit dem Nein zum Gripen-Kampfjet. Zeit für einen neuen Anlauf, findet der Bundesrat. Er will für insgesamt sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Geschehe dies nicht, könne die Schweiz ab 2030 ihren Luftraum nicht mehr schützen oder im Ernstfall verteidigen.
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Revision Jagdgesetz: Nach der Einigungskonferenz das Referendum?
13:02 min,
vom 19.09.2019
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Am Mittwoch fand die Einigungskonferenz zum Jagdgesetz statt - nach vielen, stundenlangen Debatten in beiden Räten. So haben sich National und Ständerat unter anderem darauf geeinigt, dass der Wolf auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden darf.
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Sollen Regeln über Bekanntgabe von Preisen gelockert werden?
11:53 min,
vom 18.09.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über die Preisbekanntgabe-Verordnung des Bundes. Eine Motion verlangt, dass die bisherigen Pflichtangangaben auf Werbemitteln wegfallen sollen bzw. es soll künftig ausreichen, eine digitale Referenz (z.B. QR-Code) bereitzustellen.
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Konkubinat und Erbrecht - Debatte im Ständerat
11:00 min,
vom 12.09.2019
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Der Ständerat diskutiert am Donnerstag über eine Revision des Erbrechts. Für Diskussionen sorgte in der vorberatenden Ständeratskommission vor allem die Frage, wie Konkubinatspartner künftig beim Erbe berücksichtigt werden sollen.
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Nationalrat debattiert über Vaterschaftsurlaub
12:38 min,
vom 11.09.2019
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2 statt 4 Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub - das vereinfacht gesagt der Kern des indirekten Gegenentwurfs, der am Mittwoch im Nationalrat zur Diskussion steht - als Antwort auf die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub», die 2016 eingereicht worden ist.
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Ständerat debattiert über Vaterschaftsurlaub
10:52 min,
vom 20.06.2019
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Am vorletzten Tag der Sommersession diskutiert der Ständerat über die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» beziehungsweise über den indirekten Gegenvorschlag, den die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats ausgearbeitet hat.
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Nationalrat debattiert über Pestizidverbot
11:47 min,
vom 19.06.2019
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Als Erstrat startet die grosse Kammer am Mittwoch ihre Beratungen über zwei Volksinitiativen, die die Landwirtschaft von Grund auf verändern wollen. So soll der Einsatz von Pestiziden eingeschränkt oder gar verboten werden, wer sich nicht daran hält, soll keine Direktzahlungen mehr erhalten.
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Debatte über Konzernverantwortungsinitiative
13:36 min,
vom 13.06.2019
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Der Nationalrat beschäftigt sich am Donnerstag mit der Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Der Ständerat hat die Vorlage in Frühjahrsession ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
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Bundesgesetz über öffentliches Beschaffungswesen
15:00 min,
vom 12.06.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch erneut über die Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens. Ein Streitpunkt nach mehrjährigen Debatten im Parlament bleibt, ob künftig bei den Vergabekriterien auch das Preisniveau am Produktionsstandort des Lieferanten berücksichtigt werden soll.
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Armeebotschaft 2019
11:54 min,
vom 06.06.2019
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Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über ein 2-Milliarden-Franken-Geschäft. So hoch ist der Betrag, den der Bundesrat 2019 für die Armee investieren will. Verbessert werden soll damit die Aufklärung, moderniert die Logistik. Auch das Armeematerial soll erneuert werden.
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Illegaler Holzschlag - Debatte über Umweltschutzgesetz
12:13 min,
vom 05.06.2019
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Der Bundesrat will das Umweltschutzgesetz anpassen mit einer neuen Regelung zur Bekämpfung von illegalem Holzschlag. Er reagiert damit auf zwei SVP-Motionen, die in der EU gleich lange Spiesse für die Schweizer Holzwirtschaft fordern.
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Schengen/Dublin-Bericht des Bundesrats
13:38 min,
vom 21.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag über das Schengen-Dublin-System. Konkret geht es um den Bericht des Bundesrats, der 2018 veröffentlicht wurde und der die positiven volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen aufzeigt.
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Diskussion über digitale ID
13:09 min,
vom 20.03.2019
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Im Nationalrat startet am Mittwoch die Debatte zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Konkret geht es um die Einführung einer digitalen ID und um die Frage: Wer soll oder darf das anbieten?
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Reform des Sozialversicherungsrechts
13:05 min,
vom 14.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag als Zweitrat über Änderungen im "Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts". Es geht hier vor allem um das Thema «Missbrauch von Sozialversicherungen».
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Debatte über Bundesgerichtsgesetz BGG
13:38 min,
vom 13.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über tiefgreifende Änderungen im Bundesgerichtsgesetz. Hintergrund ist eine Forderung des Bundesgerichts selbst, das eine stark wachsende Belastung feststellt in einer zunehmend globalisierten Rechtsordnung.
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Die Schweiz und die Herausforderungen beim Thema Verkehr
13:07 min,
vom 07.03.2019
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Das Parlament diskutiert in dieser Frühjahrssession unter anderem über die künftigen Herausforderungen im Bereich Mobilität. Am Donnerstag debattiert der Ständerat über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis 2035.
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Invalidenversicherung: Braucht's weitere Sparmassnahmen?
12:56 min,
vom 06.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert heute über verschiedene Änderungen bei der Invalidenversicherung. Ziel ist es, junge Erwachsene sowie psychisch Kranke in den Arbeitsmarkt zu integrieren. FDP und SVP verlangen aber auch einige Sparmassnahmen, SP und Grüne wehren sich.
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UNO-Migrationspakt: Soll die Schweiz das Papier unterzeichnen?
12:46 min,
vom 06.12.2018
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Nächste Woche wollen die UNO-Länder in Marokko den UNO-Migrationspakt unterzeichnen. Ein Papier, das die Länder zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration verpflichtet. Der Bundesrat reist nicht nach Marrakesch, er will die Zustimmung des Parlaments abwarten. Heute entscheidet der Nationalrat.
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Finanzausgleich: Weniger Geld für «arme» Kantone. Ist das fair?
13:45 min,
vom 04.12.2018
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Der Ständerat debattiert in der Wintersession als erste Kammer über Änderungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die sieben Geberkantone sollen weniger Geld in den Finanzausgleich einzahlen müssen, die 19 Nehmerkantone müssten mit entsprechend weniger Mitteln auskommen.
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Zersiedelungsinitiative: Zu radikal - oder gerade richtig?
12:12 min,
vom 31.05.2018
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Wird Bauland eingezont, muss eine Gemeinde eine gleich grosse Fläche von vergleichbarer Qualität woanders auszonen: Das verlangt die sogenannte Zersiedelungs-Initiative. Die Initanten wollen so, wie sie sagen, die «Zubetonierung der Schweiz» verhindern. Die Initiative ist heute Thema im Nationalrat.
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Verschärftes Waffenrecht: Soll sich die Schweiz der EU anpassen?
12:43 min,
vom 30.05.2018
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Die EU hat nach den Anschlägen von Paris 2015 das Waffenrecht verschärft. Das betrifft auch die Schweiz: Als Schengenmitglied muss sie ihr Recht den EU-Regeln anpassen. Doch dagegen regt sich Widerstand. Die Übernahme der neuen EU-Waffenrichtlinien ist heute Thema im Nationalrat.
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Selbstbestimmungsinitiative: Landesrecht vor Völkerrecht?
10:44 min,
vom 13.03.2018
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Die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge neu verhandelt oder nötigenfalls kündigt, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen.Der Bundesrat hat sie bereits zur Ablehnung empfohlen. Heute nun debattiert der Ständerat über die Vorlage.
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Unternehmenssteuern: Abzüge für Bussen aus dem Ausland?
12:46 min,
vom 07.03.2018
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In der Schweiz ist es bis jetzt nicht explizit verboten, dass Unternehmen Bussen von den Steuern abziehen. Das soll sich ändern. Die Gesetzesänderung ist heute im Ständerat.Doch die vorberatende Komission will eine Ausnahme ins Gesetz schreiben: Bussen im Ausland.
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Finanzmarktaufsicht: Soll die FINMA Teil der Verwaltung werden?
11:36 min,
vom 06.03.2018
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Die eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ist heute eine eigenständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Eine parlamentarische Initiative will das ändern und die FINMA in die Verwaltung eingliedern. Der Nationalrat diskutiert am Dienstag. Die Debatte gibt es schon vorher im Politikum.
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Weniger Lohn für Frauen: Gibt's bald Lohnkontrollen?
12:00 min,
vom 28.02.2018
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Frauen verdienen nach wie vor weniger als Männer. Ein Teil des Unterschieds ist erklärbar: Etwa durch Qualifikation, berufliche Stellung oder Branchenzugehörigkeit. Ein wesentlicher Teil aber betrifft den «unerklärten Lohnunterschied». Der Bundesrat will handeln.
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Ferien im Stall: Nationalrat diskutiert Umnutzung von Ställen
12:51 min,
vom 27.02.2018
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Wo früher Kühe zuhause waren, sollen neu auch Menschen wohnen dürfen. Über diese Möglichkeit diskutiert am Dienstag der Nationalrat. Ställe und Maiensässe, die heute unbewohnt sind, sollen so umgebaut werden dürfen, dass sie künftig als Wohnungen dienen können.
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Gentest-Gesetz: Was muss ich meiner Versicherung mitteilen?
14:04 min,
vom 26.02.2018
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Ein Gentest kann Aufschluss geben über das Risiko, dereinst an Brustkrebs oder Alzheimer zu erkranken. Wer einmal einen solchen Test gemacht hat, soll das Ergebnis künftig seinem Versicherer mitteilen müssen, wenn es um den Abschluss einer Lebensversicherung geht.
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Mit GPS-Observation gegen IV-Betrüger?
11:42 min,
vom 14.12.2017
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Der Schweiz fehlen klare Regeln, wie und wann Sozialversicherungen ihre Klienten überwachen dürfen – beispielsweise um Betrug bei der IV aufzudecken. Die zuständige Kommission des Ständerates macht nun einen Vorschlag und findet: Auch die Observation mittels GPS-Sender soll möglich werden.
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Wer soll wieviel Wehrpflichtersatz zahlen?
10:39 min,
vom 13.12.2017
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Wenn ein dienstpflichtiger Schweizer keinen oder zu wenig Dienst bei Militär, Zivildienst oder Zivilschutz leistet, muss er eine Wehrpflichtersatzabgabe zahlen. Wie diese Abgabe erhoben wird, regelt der Bund neu.
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Kindesschutz: Braucht es die erweiterte Meldepflicht?
11:49 min,
vom 28.11.2017
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Der Bundesrat will die Meldepflicht bei Verdacht auf Kindswohlgefährdung auf berufliche Fachpersonen ausdehnen und so den Kindeschutz verstärken. Dieser Ansatz ist im Parlament umstritten. Das Geschäft ist heute im Nationalrat.
