Politikum
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Ständerat diskutiert über Impulsprogramme für den Tourismus
11:36 min,
vom 03.03.2021
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Die Corona-Pandemie hat massive negative Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus. In diesem Kontext verlangen zwei Motionen, die am Dienstag im Ständerat zur Debatte kommen, ein zeitlich befristetes Impulsprogramm. Damit soll die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Tourismus gewährleistet werden.
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Ständerat debattiert über 99-Prozent-Initiative der Juso
13:36 min,
vom 02.03.2021
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Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung soll mehr Steuern auf ihr Kapital bezahlen, die anderen 99 Prozent würden davon profitieren - so die Initianten. Bundesrat und Nationalrat lehnen das ab, am Dienstag diskutiert der Ständerat darüber.
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Nationalrat diskutiert über Steuer auf Plastikverpackungen
12:47 min,
vom 17.12.2020
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Soll in der Schweiz bis zum Jahr 2025 eine Steuer auf Einweg-Kunststoffverpackungen für Getränke und Reinigungsmittel eingeführt werden? Das fordert eine Motion der Urek, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Als Erstrat debattiert darüber am Donnerstag der Nationalrat.
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Nationalrat diskutiert über Verschärfungen im Ausländergesetz
12:10 min,
vom 16.12.2020
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Flüchtlinge, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, sollen künftig nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Das will der Bundesrat im Ausländergesetz verankern. Darüber debattiert am Mittwoch der Nationalrat, die Mehrheit der vorberatenden Kommission hat die Vorschläge abgelehnt.
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Nationalrat debattiert über Geldwäschereigesetz
12:21 min,
vom 15.12.2020
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Der Bundesrat möchte das Geldwäschereigesetz verschärfen. Es braucht keine Änderungen, das befand im Frühling eine Mehrheit des Nationalrats. Nachdem der Ständerat einer deutlich abgeschwächteren Form zugestimmt hat, befasst sich am Mittwoch nun nochmals die Grosse Kammer mit dem Gesetz.
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Misshandlungen im Sport: Was bringt eine Melde- und Anlaufstelle?
12:58 min,
vom 10.12.2020
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Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über sexuelle, physische und psychische Gewalt, Mobbing und Machtmissbrauch im Spitzensport. Konkret geht es um die Forderung nach einer unabhängigen nationalen Anlauf- oder Meldestelle, um solche Fälle künftig zu vermeiden.
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Ständerat diskutiert über Sexismus
11:50 min,
vom 09.12.2020
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Der Bundesrat wird ersucht, eine Präventionskampagne gegen Sexismus durchführen. Das fordert eine Motion, über die am Mittwoch der Ständerat debattiert. Über mehrere Jahre soll demnach auf Plakaten, Kinospots oder auf Social Media auf das Problem aufmerksam gemacht werden.
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Cannabis als Arzneimittel. Debatte im Nationalrat
12:05 min,
vom 08.12.2020
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Um chronische Schmerzen zu lindern, nutzen tausende Menschen in der Schweiz Arzneimittel auf Cannabis-Basis. Verschrieben wird das von Ärztinnen und Ärzten, die beim Bundesamt für Gesundheit BAG eine Ausnahmebewilligung einholen müssen. Künftig soll das auch ohne Erlaubnis des BAG möglich sein.
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Politikum: «Die ‹Festung Europa› wird zementiert»
13:09 min,
vom 03.12.2020
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Der Nationalrat muss eine Art Politbombe entschärfen. Nächste Woche behandelt er nochmals den Ausbau des Schengener-Datenbanksystems (SIS), nachdem er in der Herbstsession überraschend Nein gesagt und Justizministerin Karin Keller Sutter schwer irritiert hat.
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Politikum: «Ohne Mieterlass drohen Konkurse»
13:20 min,
vom 02.12.2020
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Müssen Ladenbesitzer, Gastwirtinnen oder Coiffeurs die volle Miete bezahlen für die Zeit des Lockdowns im Frühling? Oder sollen die Vermieterinnen ihnen entgegenkommen und einen Teil der Miete bezahlen? Der Bundesrat hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt.
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Terrorismus bekämpfen mit präventiven Massnahmen?
12:22 min,
vom 18.06.2020
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Die Polizei soll mehr Möglichkeiten bekommen um gegen terroristische Gefährder vorzugehen. Die Rede ist von Ausreiseverbot, Passentzug oder sogar Hausarrest. Der Bundesrat schlägt vor, das Bundesgesetz entsprechend anpassen. Allerdings stösst er damit nicht nur auf offene Ohren.
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Mit SNB-Geld die Coronaschulden abbauen?
13:11 min,
vom 17.06.2020
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Wie kann die Schweiz die Milliarden Schulden wegen der Coronakrise wieder abbauen? Ein Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt: Der Bund solle die jährlichen Bundes-Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank dafür verwenden. Geld, dass an anderen Orten fehle, warnen die linken Parteien.
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Einigungskonferenz beim Thema «Überbrückungsrente»
13:14 min,
vom 10.06.2020
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Der Ständerat berät am Dienstag erneut über die Überbrückungsrente für ältere Langzeitarbeitslose. Studien zeigen: Diese Personen finden auf dem Arbeitsmarkt nur schwer eine Stelle und werden nicht selten diskriminiert.
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Debatte um Flugticketabgabe
13:11 min,
vom 09.06.2020
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Wer künftig in der Schweiz in ein Flugzeug steigt, soll eine Abgabe zwischen 30 und 120 Franken zahlen. Das will der Ständerat und auch die vorberatende Kommission des Nationalrats - als eine von vielen Massnahmen, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris zu erreichen.
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Soll die Schweiz den Armee-Einsatz in Kosovo verlängern?
13:20 min,
vom 04.06.2020
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Der Bundesrat will den «Swisscoy»-Einsatz in Kosovo bis 2023 verlängern und das Kontingent von 165 auf 195 Armee-Angehörige erhöhen. Die meisten bürgerlichen Parteien und die SP sind dafür, Widerstand kommt von SVP und Grünen.
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Sollen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen?
13:39 min,
vom 03.06.2020
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Gleichgeschlechtliche Paare können ihre Partnerschaft in der Schweiz zwar beim Zivilstandsamt eintragen lassen, können aber nicht heiraten. Das soll sich jetzt ändern, verlangt die parlamentarische Initiative «Ehe für alle», über die heute der Nationalrat diskutiert.
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«Söldnergesetz»: Am Ziel vorbei?
13:41 min,
vom 12.03.2020
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Welches Departement entscheidet, ob eine Schweizer Firma im Ausland Sicherheitsdienstleistungen anbieten darf? Diese Frage ist nicht immer ganz klar zu beantworten. Der Ständerat schlägt deshalb eine Gesetzesrevision vor. Konkret soll das sogenannte Söldnergesetz abgeschwächt werden.
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Investitionen in Kriegsmaterialproduzenten verbieten?
12:10 min,
vom 11.03.2020
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Die GSoA - die Gruppe Schweiz ohne Armee - und die jungen Grünen wollen der Schweizerischen Nationalbank und den staatlichen und beruflichen Vorsorgewerken verbieten, in Firmen zu investieren, die ihr Geld mit Kriegsmaterial verdienen. Heute debattiert der Nationalrat über die Initiative.
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Schienengüterverkehr: Wie viel Geld für Betreiber?
12:23 min,
vom 10.03.2020
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Der Bundesrat will die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene weiter stärken. Dazu gehört, den Operateuren im unbegleiteten kombinierten Verkehr länger als zunächst geplant Betriebsbeiträge zu gewähren.
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Whistleblower-Vorlage: Mehr Recht oder Maulkorb?
14:24 min,
vom 05.03.2020
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Wenn Angestellte eine Unregelmässigkeit am Arbeitsplatz melden – also zum Whistleblower werden – dann ist Stand heute nicht klar, welches Recht sie haben. Das will der Bundesrat ändern und schlägt verschiedene gesetzliche Anpassungen vor. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.
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Nationalrat entscheidet über «Heiratsstrafe»
14:48 min,
vom 18.12.2019
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Mehr Steuern bezahlen, nur weil man verheiratet ist. In der Schweiz sind rund 700'000 Ehepaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen. Der Bundesrat möchte diese abschaffen. Er hat dem Parlament eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Heute entscheidet der Nationalrat darüber.
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Nationalrat entscheidet über «Pflegeinitiative»
15:07 min,
vom 17.12.2019
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Der Pflegeberuf in der Schweiz müsse attraktiver werden, fordern die Initianten, nur so könne ein Pflegenotstand abgewendet werden. Die Pflege stärken, da ist sich die Politik einig. Nur: Mit welchen Mitteln?Zu Gast im Sessionstalk «Politikum» sind Barbara Gysi (SP) und Therese Schläpfer (SVP).
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Nationalrat debattiert über Burkaverbot
14:43 min,
vom 12.12.2019
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10 Jahre nach dem Ja zur Minarettinitiative berät der Nationalrat über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und über den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats. Die sogenannte Burkainitiative verlangt, dass niemand in der Schweiz in der Öffentlichkeit sein Gesicht verhüllen darf.
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Nationalrat entscheidet über Cannabis-Experimentierartikel
11:46 min,
vom 10.12.2019
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Der Bundesrat möchte das Betäubungsmittelgesetz ändern und zu wissenschaftlichen Zwecken über zehn Jahre Versuche mit Cannabis ermöglichen. Die vorberatende Gesundheitskommission hat dazu Nein gesagt. Wie entscheidet der neu zusammengesetzte Nationalrat?
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Nationalrat debattiert über Bundesbudget 2020
11:50 min,
vom 05.12.2019
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Mehr als 75 Milliarden Franken will der Bund im kommenden Jahr ausgeben, drei Milliarden mehr als 2019. Über diesen Vorschlag berät am Donnerstag erneut der Nationalrat - wo die einen sparen wollen und die anderen sich zusätzliche Investitionen wünschen.
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Soll das Tragen von Burkas in der Schweiz verboten werden?
13:47 min,
vom 26.09.2019
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Es ist ein Thema, das die Schweiz seit Jahren beschäftigt. Das Burka-Verbot. Die Kantone Tessin und St. Gallen kennen bereits ein solches Verbot, künftig soll es schweizweit gelten, fordert die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot», die heute in den Ständerat kommt.
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Wird Bundesanwalt Lauber wiedergewählt oder nicht?
12:02 min,
vom 25.09.2019
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Vor genau acht Jahren wurde Michael Lauber zum neuen Bundesanwalt gewählt. Er löste damit Erwin Beyeler ab, der kurz davor vom Parlament abgewählt worden war. Heute droht ihm dasselbe Schicksal.
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Braucht die Schweiz neue Kampfjets für 6 Milliarden Franken?
14:40 min,
vom 24.09.2019
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Fünf Jahre sind vergangen seit dem Nein zum Gripen-Kampfjet. Zeit für einen neuen Anlauf, findet der Bundesrat. Er will für insgesamt sechs Milliarden Franken neue Kampfjets beschaffen. Geschehe dies nicht, könne die Schweiz ab 2030 ihren Luftraum nicht mehr schützen oder im Ernstfall verteidigen.
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Revision Jagdgesetz: Nach der Einigungskonferenz das Referendum?
13:02 min,
vom 19.09.2019
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Am Mittwoch fand die Einigungskonferenz zum Jagdgesetz statt - nach vielen, stundenlangen Debatten in beiden Räten. So haben sich National und Ständerat unter anderem darauf geeinigt, dass der Wolf auch in Jagdbanngebieten abgeschossen werden darf.
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Sollen Regeln über Bekanntgabe von Preisen gelockert werden?
11:53 min,
vom 18.09.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über die Preisbekanntgabe-Verordnung des Bundes. Eine Motion verlangt, dass die bisherigen Pflichtangangaben auf Werbemitteln wegfallen sollen bzw. es soll künftig ausreichen, eine digitale Referenz (z.B. QR-Code) bereitzustellen.
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Konkubinat und Erbrecht - Debatte im Ständerat
11:00 min,
vom 12.09.2019
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Der Ständerat diskutiert am Donnerstag über eine Revision des Erbrechts. Für Diskussionen sorgte in der vorberatenden Ständeratskommission vor allem die Frage, wie Konkubinatspartner künftig beim Erbe berücksichtigt werden sollen.
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Nationalrat debattiert über Vaterschaftsurlaub
12:38 min,
vom 11.09.2019
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2 statt 4 Wochen bezahlter Vaterschaftsurlaub - das vereinfacht gesagt der Kern des indirekten Gegenentwurfs, der am Mittwoch im Nationalrat zur Diskussion steht - als Antwort auf die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub», die 2016 eingereicht worden ist.
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Ständerat debattiert über Vaterschaftsurlaub
10:52 min,
vom 20.06.2019
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Am vorletzten Tag der Sommersession diskutiert der Ständerat über die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» beziehungsweise über den indirekten Gegenvorschlag, den die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats ausgearbeitet hat.
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Nationalrat debattiert über Pestizidverbot
11:47 min,
vom 19.06.2019
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Als Erstrat startet die grosse Kammer am Mittwoch ihre Beratungen über zwei Volksinitiativen, die die Landwirtschaft von Grund auf verändern wollen. So soll der Einsatz von Pestiziden eingeschränkt oder gar verboten werden, wer sich nicht daran hält, soll keine Direktzahlungen mehr erhalten.
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Debatte über Konzernverantwortungsinitiative
13:36 min,
vom 13.06.2019
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Der Nationalrat beschäftigt sich am Donnerstag mit der Initiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt». Der Ständerat hat die Vorlage in Frühjahrsession ohne Gegenvorschlag abgelehnt.
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Bundesgesetz über öffentliches Beschaffungswesen
15:00 min,
vom 12.06.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch erneut über die Totalrevision des öffentlichen Beschaffungswesens. Ein Streitpunkt nach mehrjährigen Debatten im Parlament bleibt, ob künftig bei den Vergabekriterien auch das Preisniveau am Produktionsstandort des Lieferanten berücksichtigt werden soll.
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Armeebotschaft 2019
11:54 min,
vom 06.06.2019
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Der Nationalrat debattiert am Donnerstag über ein 2-Milliarden-Franken-Geschäft. So hoch ist der Betrag, den der Bundesrat 2019 für die Armee investieren will. Verbessert werden soll damit die Aufklärung, moderniert die Logistik. Auch das Armeematerial soll erneuert werden.
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Illegaler Holzschlag - Debatte über Umweltschutzgesetz
12:13 min,
vom 05.06.2019
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Der Bundesrat will das Umweltschutzgesetz anpassen mit einer neuen Regelung zur Bekämpfung von illegalem Holzschlag. Er reagiert damit auf zwei SVP-Motionen, die in der EU gleich lange Spiesse für die Schweizer Holzwirtschaft fordern.
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Schengen/Dublin-Bericht des Bundesrats
13:38 min,
vom 21.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag über das Schengen-Dublin-System. Konkret geht es um den Bericht des Bundesrats, der 2018 veröffentlicht wurde und der die positiven volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen aufzeigt.
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Diskussion über digitale ID
13:09 min,
vom 20.03.2019
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Im Nationalrat startet am Mittwoch die Debatte zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Konkret geht es um die Einführung einer digitalen ID und um die Frage: Wer soll oder darf das anbieten?
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Reform des Sozialversicherungsrechts
13:05 min,
vom 14.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Donnerstag als Zweitrat über Änderungen im "Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts". Es geht hier vor allem um das Thema «Missbrauch von Sozialversicherungen».
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Debatte über Bundesgerichtsgesetz BGG
13:38 min,
vom 13.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert am Mittwoch über tiefgreifende Änderungen im Bundesgerichtsgesetz. Hintergrund ist eine Forderung des Bundesgerichts selbst, das eine stark wachsende Belastung feststellt in einer zunehmend globalisierten Rechtsordnung.
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Die Schweiz und die Herausforderungen beim Thema Verkehr
13:07 min,
vom 07.03.2019
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Das Parlament diskutiert in dieser Frühjahrssession unter anderem über die künftigen Herausforderungen im Bereich Mobilität. Am Donnerstag debattiert der Ständerat über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis 2035.
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Invalidenversicherung: Braucht's weitere Sparmassnahmen?
12:56 min,
vom 06.03.2019
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Der Nationalrat diskutiert heute über verschiedene Änderungen bei der Invalidenversicherung. Ziel ist es, junge Erwachsene sowie psychisch Kranke in den Arbeitsmarkt zu integrieren. FDP und SVP verlangen aber auch einige Sparmassnahmen, SP und Grüne wehren sich.
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UNO-Migrationspakt: Soll die Schweiz das Papier unterzeichnen?
12:46 min,
vom 06.12.2018
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Nächste Woche wollen die UNO-Länder in Marokko den UNO-Migrationspakt unterzeichnen. Ein Papier, das die Länder zur Zusammenarbeit im Bereich der Migration verpflichtet. Der Bundesrat reist nicht nach Marrakesch, er will die Zustimmung des Parlaments abwarten. Heute entscheidet der Nationalrat.
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Finanzausgleich: Weniger Geld für «arme» Kantone. Ist das fair?
13:45 min,
vom 04.12.2018
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Der Ständerat debattiert in der Wintersession als erste Kammer über Änderungen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA). Die sieben Geberkantone sollen weniger Geld in den Finanzausgleich einzahlen müssen, die 19 Nehmerkantone müssten mit entsprechend weniger Mitteln auskommen.
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Zersiedelungsinitiative: Zu radikal - oder gerade richtig?
12:12 min,
vom 31.05.2018
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Wird Bauland eingezont, muss eine Gemeinde eine gleich grosse Fläche von vergleichbarer Qualität woanders auszonen: Das verlangt die sogenannte Zersiedelungs-Initiative. Die Initanten wollen so, wie sie sagen, die «Zubetonierung der Schweiz» verhindern. Die Initiative ist heute Thema im Nationalrat.
