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Sind sich uneinig: Soll die Schweiz die europäischen Anpassungen des SIS übernehmen?
SRF
abspielen. Laufzeit 13:09 Minuten.
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Politikum: «Die ‹Festung Europa› wird zementiert»

Der Nationalrat muss eine Art Politbombe entschärfen. Nächste Woche behandelt er nochmals den Ausbau des Schengener-Datenbanksystems (SIS), nachdem er in der Herbstsession überraschend Nein gesagt und Justizministerin Karin Keller Sutter schwer irritiert hat.

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Das SIS ermöglicht es - länderübergreifend - nach Straftätern und Straftäterinnen zu fahnden. Die Schweizer Polizei tauscht sich über dieses System mit anderen Corps aus. Diese Zusammenarbeit, wie sie heute funktioniert, ist eigentlich nicht umstritten. Nur der Ausbau: Dagegen wehren sich die Grünen und die SP zusammen mit der SVP.

Die Gäste im Politikum bei Eliane Leiser sind Nationalrat Thomas Rechsteiner (CVP) und Nationalrätin Marionna Schlatter (Grünen).