Selbstbestimmungsinitiative: Landesrecht vor Völkerrecht?

Die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP verlangt, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge neu verhandelt oder nötigenfalls kündigt, wenn sie der Bundesverfassung widersprechen.Der Bundesrat hat sie bereits zur Ablehnung empfohlen. Heute nun debattiert der Ständerat über die Vorlage.

Bei Markus Föhn zu Gast sind:

* Ständerat Thomas Minder (parteilos/SH)
* Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR)