Das Parlament ist unzufrieden damit, wie der Bundesrat seine Sitzungen protokolliert, und fordert Verbesserungen: Unter anderem soll eine zusätzliche Person das Protokoll führen. Yvonne Feri ist SP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der zuständigen Geschäftsprüfungskommission. Sie war zu Gast in «Politikum».
Inhalt
Wie genau muss der Bundesrat seine Sitzungen protokollieren?
Eigentlich sind die gesetzlichen Vorgaben klar: Der Bundesrat muss seine Sitzungen protokollieren, so dass seine Entscheide nachvollziehbar sind. Doch das passiert nicht immer - der Bundesrat protokolliert nicht alle Sitzungen in der nötigen Ausführlichkeit. Nun will das Parlament nachhelfen.
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